UGANDA: Das Anti-Gay-Gesetz wurde erneut vom Parlament gutgeheissen

Trotz massiver, internationaler Kritik und der Androhung von Sanktionen durch diverse Länder, haben die Abgeordneten im Parlament von Uganda erneut für eines der strengsten Anti-LGBTI+ Gesetze der Welt gestimmt. Bereits am 21. März stimmten sie für einen ersten Entwurf, doch Staatspräsident Yoweri Museveni blockierte das Gesetz damals mit seinem Veto und schickte es damit zur erneuten Beratung zurück ins Parlament.

Museveni hat dazu ein paar Empfehlungen gemacht, wie das Gesetz angepasst werden sollte, und wie die Associated Press nun berichtet, wurde eine dieser Anpassungen übernommen. So soll es nach dem neuen Entwurf nicht mehr strafbar sein, sich als LGBTI+ zu identifizieren. Darauf, dass der Vize-Justizminister zusätzlich forderte, dass von der Todesstrafe abgesehen werden soll, gingen die Parlamentarier:innen aber nicht ein und so bleibt diese Höchststrafe bei "schwerer Homosexualität" weiter im Gesetz.

Auch sonst nahmen die Abgeordenten kaum Änderungen vor und so bleibt es beispielsweise auch weiterhin strafbar, wenn man sich für die Belange queerer Menschen einsetzt. Dies dürfte massive Auswirkungen etwa auch bezüglich der Prävention von HIV haben, wird befürchtet.

Der Gesetzesentwurf kommt nun erneut auf den Schreibtisch von Museveni. Dieser hat somit erneut 30 Tage Zeit um eine Entscheidung zu fällen: Entweder er unterzeichnet das Gesetz und lässt es damit in Kraft treten, oder er blockiert es erneut mit seinem Veto und er lässt es somit ein weiteres Mal überarbeiten.