UGANDAs LGBTI+ Aktivist:innen bitten die EU um Unterstützung

Nachdem ein Versuch vor einigen Jahren noch aus „Formalitäten“ gescheitert ist, um die Todesstrafe auf Homosexualität einzuführen, so steht ein neues Gesetz mit welchem die Strafen für queere Menschen massiv erhöht werden sollen, vor der möglichen Einführung. Das Parlament hat das Gesetz bereits gutgeheissen und Staatspräsident Yoweri Museveni hat es derzeit blockiert. Er hat es an die Nationalversammlung zurückgeschickt, um es überarbeiten zu lassen. Dabei störten ihn aber ausdrücklich nicht die hohen Strafen, sondern er will nur ein paar minimale Anpassungen vom Parlament erreichen. Das neue Gesetz sieht langjährige Haftstrafen vor oder bei "schwerer Homosexualität" gar die Todesstrafe, etwa wenn Jugendliche Opfer von Vergewaltigungen werden.

Im Jahr 2014, als erstmals eine Verschärfung der Gesetze im Raum stand, kündigten Dänemark, die Niederlande und Norwegen an, dass sie ihre Entwicklungshilfe an Uganda kürzen werden. Das Land empfängt noch heute sehr viel Entwicklungshilfe aus dem Ausland, und die Gelder werden für sämtliche Lebensbereiche eingesetzt, vom Militär bis zur Gesundheitsversorgung. Aus diesem Grund appellieren LGBTI+ Aktivist:innen aus Uganda nun an die Europäische Union, dass sie mitziehen und das Land mit Sanktionen belegen sollen.

Zwar gibt es innerhalb der EU durchaus Befürworter für solche Strafmassnahmen gegen Uganda, doch es gibt auch Gegner, welche befürchten, dass sich die Situation für queere Menschen mit Sanktionen nur noch weiter zuspitzt. So sind sie etwa der Meinung, dass solche Massnahmen als neue Form des Kolonialismus durch den Westen ausgelegt werden könnten.

Es sei noch zu früh, etwas zu diesem Thema zu sagen, erklärte ein Sprecher der Europäischen Union. Man werde die Entwicklung im Zusammenhang mit diesem Gesetz genau beobachten und die Situation entsprechend beurteilen. Man sei aber zutiefst besorgt über die Verabschiedung des Anti-LGBTI+ Gesetzes durch das Parlament in Uganda, und über die vorgesehenen, schweren Strafen, inklusive der Todesstrafe, heisst es in einer zusätzlichen Erklärung der EU.

Alleine 2022 hat Uganda von der EU 40 Millionen Euro, rund 39.3 Millionen Schweizer Franken, zur humanitären Unterstützung erhalten. Das Land erhält zudem über das Multiannual Indicative Programme (MIP) von 2021 bis 2024 rund 375 Millionen Euro, etwa 368 Millionen Franken, um die Wirtschaft Ugandas grüner und nachhaltiger zu machen, und um die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern.

Da es für queere Menschen quasi kaum noch schlimmer kommen kann, sind sich viele LGBTI+ Aktivist:innen aber sicher, dass Sanktionen und die Kürzung von Entwicklungshilfe durchaus einen Nutzen haben und das Land zu einem Umdenken bringen könnte. So findet etwa Edward Mutebi, dass sämtliche Länder in Europa, die etwas von Menschenrechten halten, ihre Gelder für Uganda streichen sollen, und zwar so lange, bis das Gesetz tatsächlich und für immer fallengelassen wird.

Religiöse Führer hätten queeren Menschen den Tod gewünscht, so Mutebi weiter. Finanziert werden sie von westlichen, Anti-LGBTI+ Organisationen, welche den Hass mit ihren Geldern weiter fördern. Während die Gewalt gegenüber LGBTI+ schon immer sehr verbreitet war, so hat das Level in jüngster Zeit nochmals stark zugenommen. Man rufe zur Auslöschung der Queer Community auf, und alle welche sich als homosexuell bezeichnen, werden kurzerhand festgenommen und zu bis zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Andere rufen auch zur Kastration von Homosexuellen auf, führt der LGBTI+ Aktivist weiter aus. Sie fürchten sich darüber, was nun als nächstes kommen wird, meint Mutebi weiter, doch es liege nicht nur am Gesetz, denn durch die hasserfüllte Rhetorik greife auch die Selbstjustiz um sich.

Was hinter dem Gesetz steht, ist für Mutebi ebenfalls klar: Die LGBTI+ Community muss als Sündenbock hinhalten. Diese Politik und die damit verbundene Rhetorik ist vor allem dazu da um die Bevölkerung von den tatsächlichen Problemen abzulenken, nämlich von der schwierigen, wirtschaftlichen Lage und vom Versagen der Politik.

Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind derzeit in mehr als 30 Ländern in Afrika verboten.