UGANDA: Präsident unterzeichnet eines der härtesten Gesetze gegen LGBTI+

Nachdem Staatspräsident Yoweri Museveni einen ersten Entwurf noch mit seinem Veto blockierte und zur Überarbeitung an das Parlament zurückschickte, so hat er nun dem nur minimal angepassten, neuen Gesetz zugestimmt und es mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen. Damit werden die Strafen für queere Menschen auf vielen Ebenen massiv verschärft, sogar bis hin zur Todesstrafe. Wie der Sprecher des Parlaments erklärte, habe Museveni dem internationalen Druck getrotzt und das Gesetz unterzeichnet.

Nach dem Gesetz gilt für schwere Homosexualität neu die Todesstrafe. Dies ist dann der Fall, wenn Minderjährige involviert sind, bei gleichgeschlechtlichem Sex in Verbindung mit einer HIV-Infektion und bei Inzest. Weiter ist es auch strafbar, schwere Fälle von Homosexualität nicht bei der Polizei zu melden. Die inklusive Sexualkunde ist neu zudem ebenfalls illegal. Auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten stehen weiterhin mehrjährige Haftstrafen.

Zahlreiche Organisationen haben bereits angekündigt, dass sie gegen dieses Gesetz vorgehen und es vor Gericht anfechten werden. Sie sind der Meinung, dass es weder den internationalen Menschenrechten noch den lokalen Gesetzen entspricht. Auch zahlreiche Regierungen, darunter etwa die USA, haben bereits damit gedroht, dass sie die Entwicklungshilfe an Uganda massiv kürzen oder gar einstellen werden, sollte das Gesetz in Kraft treten.