UGANDA: Weltbank stoppt Vergabe von neuen Krediten an Uganda - wegen Anti-LGBTI+ Gesetz

Die Weltbank ist eine multinationale Entwicklungsbank, welche in erster Linie Kredite und Zuschüsse an Länder mit niedrigen bis mittlere Einkommen vergibt. Daher ist sie auch für Länder wie Uganda von enormer Wichtigkeit um an neue Gelder zu kommen. Aufgrund des im Mai eingeführten, neuen Anti-LGBTI+ Gesetzes will die Weltbank nun aber Uganda vorderhand keine neuen finanziellen Mittel mehr gewähren.

Bereits kurz nachdem das Gesetz in Kraft trat, reisten Experten der Weltbank nach Uganda um zu prüfen, ob die von ihnen unterstützten Projekte den Umwelt- und Sozialstandards der Bank genügen. Da dies offenbar nicht mehr der Fall ist, soll das Land derzeit keine neuen Kredite oder Zuschüsse mehr erhalten, bis festgestellt werden konnte, ob die neu beschlossenen Massnahme, welche aufgrund der neuen Anti-LGBTI+ Gesetz getroffen wurden, wirksam sind.

Wie die Institution erklärt, widerspreche das Anti-LGBTI+ Gesetz den grundlegenden Werte der Weltbankgruppe. Man sei der Überzeugung, dass die Vision, die Armut auf einem lebenswerten Planeten auszuradieren nur dann gelingt, wenn man alle Menschen miteinschliesst, unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Sexualität. Man setze sich aber weiterhin dafür ein, allen Menschen in Uganda, und zwar ohne Ausnahmen, zu helfen, damit sie der Armut entkommen, Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen erhalten und so ihr Leben verbessern können.

Gar nicht gut kam die Entscheidung der Weltbank in Uganda an: Aussenminister Okello Oryem sieht Uganda einmal mehr in der Opferrolle. So sei die Weltbank von den üblichen Imperialisten unter Druck gesetzt worden. Es gebe auch im Nahen Osten viele Länder, welche Homosexuelle nicht dulden und sie gar erhängen, erklärte der Minister. Auch in Amerika hätten viele Bundesstaaten Gesetze erlassen, welche sich gegen Homosexualität richten oder homosexuelle Aktivitäten einschränken. Wieso gehe man daher ausgerechnet gegen Uganda vor, fragt Oryem weiter.

Dass das Land keine neuen Kredite mehr erhält, könnte sich auf. verschiedenste Projekte im Bereich der Gesundheit und der Bildung auswirken. Bis Ende 2022 hat Uganda rund 5.4 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 4.73 Milliarden Schweizer Franken, zur Verfügung gestellt bekommen. Auch weitere Staaten, darunter die USA, haben bereits erste Sanktionen gegen das Land angekündigt.

Das neue Anti-LGBTI+ Gesetz in Uganda sieht eine weitere Verschärfung der ohnehin bereits hohen Strafen gegen queere Menschen vor. Bei "schwerer Homosexualität" ist neu sogar die Todesstrafe möglich.