KENIA: Wird Kenia zum neuen Uganda?

Als Uganda vor wenigen Wochen eines der schlimmsten Gesetze gegen queere Menschen eingeführt hat, war die Empörung in Teilen der Welt gross. Verschiedenste Länder in Europa und auch Nordamerika verurteilten das Gesetz scharf und prüfen derzeit Sanktionen. Anderen Ländern wiederum schien das strikte Vorgehen Ugandas offenbar imponiert zu haben, denn neben dem Südsudan und Tansania möchte nun offenbar auch Kenia dem Beispiel folgen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Titel Gesetz zum Schutz der Familie wurde bereits ausgearbeitet und liegt derzeit bei einer parlamentarischen Kommission zur Debatte bereit. Dabei handelt es sich quasi um eine Kopie, denn es sind Strafen vorgesehen, wie sie vor wenigen Wochen bereits in Uganda in Kraft getreten sind.

So sind langjährige Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Aktivitäten vorgesehen, und für „schlimme Homosexualität“ soll sogar die Todesstrafe gelten. Darunter werden etwa gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit Minderjährigen verstanden, oder wenn eine potentiell tödliche Krankheit übertragen wird, so etwa HIV, wenn die Infektion nicht behandelt wird. Bereits jetzt stehen auf einvernehmliche, gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern zwischen fünf und vierzehn Jahre Haft. Dieses Gesetz stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Frauen sind bislang nicht explizit im Gesetz erwähnt.

Im neuen Gesetzesentwurf sind nun aber auch neue Strafen vorgesehen, welche bislang nicht kriminalisiert wurden. So soll das Bewerben von Homosexualität künftig mindestens fünf Jahr Haft bedeuten. Das gleiche gilt für Personen, welche auf ihrem Grund oder in ihrem Haus gleichgeschlechtliche Aktivitäten zulassen.

Neben Kenia will sich offenbar auch der Südsudan und Tansania ein Beispiel an Uganda nehmen. Beide Staaten kriminalisieren Homosexualität bereits jetzt, doch sie fassen ebenfalls eine Erweiterung und Verschärfung der bestehenden Gesetze ins Auge. So wollen Politiker in Tansania noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorstellen um den „moralischen Zerfall“ zu stoppen.