KENIA: Queere Flüchtlinge sollen durch neues Gesetz abgeschoben werden

Rund eine halbe Million Menschen leben in Camps verteilt im ganzen Land. Sie kommen vor allem aus Ländern wie Südsudan, Sudan, Burundi, Äthiopien, dem Kongo und Uganda, wo sie vor Hunger, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Krieg und Unruhen, oder auch vor drastischen Anti-LGBTI+ Gesetzen fliehen.

Bislang war Kenia das einzige Land in der Region, welches die ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht nach ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität befragte. Damit wurde Kenia zu einer Art "Safe Space" für diese Flüchtlinge in der Region, obwohl selbst hier ihre Situation von Gewalt und Misshandlung geprägt ist. Doch nun könnte sich ihre Lage noch weiter verschlimmern.

Im Parlament wurde ein neuer Vorstoss eingereicht, welcher nicht nur die Strafen auf Homosexualität massiv verschärfen, sondern auch explizit queere Flüchtlinge ausschaffen will. Unter dem Namen Gesetz zum Schutz der Familie 2023 sollen sie des Landes verwiesen werden können. Dies bedeutet, dass viele Flüchtlinge zurück in jene Länder geschickt werden, aus welchen sie vor Verfolgung flüchteten.

In Kenia leben derzeit alleine im Flüchtlingscamp Kakuma geschätzte 300 queere Menschen als Flüchtlinge und Asylsuchende, und dies auch hier unter widrigsten Umständen. Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen haben Berichte von diesen Menschen zusammengetragen, welche von schlimmsten Misshandlungen und Diskriminierungen berichteten.

So haben laut der Organisation for Refuge, Asylum and Migration (ORAM) 83 Prozent der queeren Flüchtlinge in Kakuma aufgrund von LGBTI+ Feindlichkeiten körperliche Gewalt erlebt. 26 Prozent berichteten zudem von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Viele getrauen sich diese Misshandlungen zudem nicht zu melden, da sie befürchten, dass sie auch von den Behörden oder der Polizei weiter schikaniert werden.

Die Betroffenen haben nun mit Hilfe von ORAM eine Online-Petition lanciert um die Regierung in Kenia aufzufordern gegen Diskriminierung und Gewalt vorzugehen. Sollte nun das geplante Gesetz das Parlament passieren, würde sich die Situation für die Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter verschlechtern.

Der Vorstoss kommt nur wenige Monate nach einem aufsehenerregenden Urteil des Obersten Gerichts von Kenia, welches den Staat dazu verpflichtet hat, dass eine LGBTI+ Organisation als NGO anerkannt werden muss.