USA: Die USA verhängen erste Sanktionen gegen Uganda
Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsorganisationen, aber auch die Vereinten Nationen haben das im Mai eingeführte neue Gesetz, welches die ohnehin bereits drastischen Strafen gegen LGBTI+ noch einmal stark erhöht hat, scharf kritisiert. Bereits bevor der ugandische Präsident Yoweri Museveni das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten liess, erklärten die USA, dass dies mögliche Sanktionen gegen das Land mit sich bringen könnte. Erste konkrete Massnahmen wurde nun durch das amerikanische Aussenministerium bekanntgegeben.
Es wurden bislang zwar keine Namen genannt, doch gegen verschiedenste Politiker:innen und Beamte wurden Visa-Beschränkungen für eine Einreise in die USA eingeführt. Das Ministerium begründete diesen Schritt damit, dass man jene Personen, welche für diese Menschenrechtsverletzungen sorgten, inklusive jener gegen LGBTI+, zur Verantwortung ziehen werde. Diese Sanktionen hat US-Aussenminister Antony Blinken bereits im Mai als Möglichkeit angekündigt.
Weiter haben die USA auch die Reisehinweise für Uganda angepasst: So wird darauf hingewiesen, dass es insbesondere für LGBTI+ risikoreich sei, das Land zu besuchen, da sie dort verfolgt und mit bis zu lebenslanger Haft oder gar der Todesstrafe bestraft werden können. Auch Firmen und Organisationen, welche queere Menschen vor Ort unterstützen, müssen mit harten Strafen rechnen, so das Aussenministerium weiter.
Die USA halten zudem aber auch daran fest, dass sie weiter an der Seite der Menschen in Uganda stehen werden um den Respekt für Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten zu fördern - in Uganda und weltweit.
Joe Biden hat mit Bezug auf das neue Anti-LGBTI+ Gesetz in Uganda auch davon gesprochen, Entwicklungshilfe zurückzuhalten oder sogar ganz einzustellen. Dazu äusserte sich das US-Aussenministerium bislang noch nicht. Die USA hoffen zudem weiterhin darauf, dass die Gerichte in Uganda das Gesetz aufgrund von Menschenrechtsverletzungen für ungültig erklären, da es gegen internationales Recht und gegen die Verfassung verstösst.
