UGANDA beschuldigt die USA wegen neuen Sanktionen eine LGBT Agenda zu verfolgen

Es war nicht so, als dass die USA Uganda damals im Frühling nicht gewarnt hätten. Als das Parlament im zentralafrikanischen Land die massive Verschärfung der Gesetze gegen queere Menschen debattierte, machten die USA ganz klar deutlich, dass dies Sanktionen mit sich bringen würde, sollten die Gesetze tatsächlich so in Kraft treten. Gebracht hat der Druck aus den USA damals nichts, und nun bekommt Uganda verstärkt die Sanktionen zu spüren.

Durch das neue Gesetz in Uganda drohen bis zu zwanzig Jahre Haft, wenn man sich als LGBTI+ bezeichnet, und wer für "schwere Homosexualität" verurteilt wird, dem droht neu sogar die Todesstrafe. Ebenso wenig wie Uganda damit gewartet hat, queere Menschen nach dem neuen Gesetz zu verhaften, ebenso wenig haben die USA gewartet und erste Sanktionen gegen das Land erlassen. So gab es bereits im Juni Visaeinschränkungen und auch die Reisehinweise für Uganda wurden angepasst.

Später, im August, griff die Weltbank durch und erklärte vorerst keine neuen Kredite mehr an Uganda auszustellen, und im Oktober griffen die USA zu einem weiteren Mittel und sie schlossen das Land auch aus einem wichtigen Handelsvertrag aus. Nun haben die USA für den 4. Dezember neue Sanktionen bestätigt, indem sie die Visabeschränkungen auf weitere Beamte ausgeweitet haben.

Wie Aussenminister Antony Blinken erklärte, gelten diese Einschränkungen für aktuelle und ehemalige Beamte und andere Personen aus Uganda, welche für politische Massnahmen und Aktionen verantwortlich sind, welche Mitglieder von marginalisierten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen unterdrücken. Zudem gelten sie auch für jene, welche die demokratischen Prozesse im Land untergraben. Zu den marginalisierten Gruppen gehören neben LGBTI+ auch Menschenrechtler:innen, Mitarbeitende von Organisationen der Zivilgesellschaft, sowie Umweltaktivist:innen und Journalist:innen.

Die Antwort aus Uganda kam nach der neusten Ankündigung umgehend und einmal mehr sieht sich das Land in der Opferrolle. Wie schon zuvor, so sieht sich Uganda vom Westen erpresst. So erklärte Aussenminister Henry Okello Oryem, dass es im Aussenministerium der USA einen Putsch gegeben habe, denn es sei von Leuten übernommen worden, welche in Afrika eine LGBT Agenda vorantreiben wollen. Seine Regierung werde diesbezüglich aber nicht nachgeben, so Oryem weiter.

Weshalb die USA solche Sanktionen nicht auch gegen die Länder im Nahen Osten verhängen würden, fragte der Aussenminister weiter. Es gebe aber noch viele andere schöne Orte, welche sie besuchen können. Wenn man seinen Abgeordenten das Visum verweigere, dann würden sie halt nach Shanghai oder nach Guangzhou reisen, erklärte der Aussenminister weiter.