CAYMAN/ BERMUDA: Britisches Gericht lehnt die Ehe für alle ab
Mit den beiden Urteilen des Privy Council in London, dem obersten Berufungsgericht für Britische Überseegebiete, geht ein jahreslanges Hickhack zwischen den jeweiligen Regierungen und gleichgeschlechtlichen Paaren zu Ende - und leider nicht zu Gunsten der LGBTI+ Community.
In Bermuda wurde die Ehe für alle erstmals im Mai 2017 eingeführt, doch nur wenige Monate später, wurde sie wieder unter Strafe gestellt, um sie im Jahr 2018 erneut zu legalisieren. Die Regierung wollte dies aber nicht hinnehmen und entschied sich den Fall bis vor die oberste Instanz, den Privy Council in London, zu ziehen. Dort urteilten nun die Richter mit fünf zu einer Stimme, dass die Ehe nur für heterosexuelle Paare möglich sein soll.
In ihrer Begründung erklärten die Richter, dass man nicht internationale Ansichten in die Verfassung von Bermuda hineininterpretieren dürfe, indem man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffne. Gleichzeitig hielten die Richter aber auch fest, dass sich queere Menschen mit diesem Urteil ausgeschlossen und stigmatisiert fühlen könnten.
Auch auf den Cayman Island beschäftigt das Thema Marriage Equality, die Ehe für alle, die Bevölkerung schon lange. Aufgrund einer Klage des lesbischen Paares Chantelle Day und Vickie Bodden Bush wurde die Ehe im März 2019 mit sofortiger Wirkung geöffnet. Doch die Regierung entschied sich darauf in Berufung zu gehen und acht Monate später wurde die Ehe für alle wieder kriminalisiert, doch das Gericht entschied damals auch, dass gleichgeschlechtliche Paare einen der Ehe gleichwertigen Rechtsstatus haben sollen.
Das Paar entschied darauf, das Urteil ebenfalls vor den Privy Council in London zu ziehen. Dabei entschieden deren Anwälte, dass sie den Fall auch auf andere britische Überseegebiete in der Karibik ausdehnen wollen. Auch deshalb wurde der Fall der Cayman Islands mit dem ähnlichen Fall auf Bermuda zusammen behandelt.
Im Fall der Cayman Island fiel das Urteil einstimmig aus: Da die Verfassung der Inseln die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere, müsse die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare illegal bleiben. Diese Angelegenheit müsse politisch über den Gesetzgeber gelöst werden, so die Richter weiter.
Verschiedenste LGBTI+ Organisationen zeigten sich in ihren Mitteilungen enttäuscht über das Gerichtsurteil. Es bestätige auf bedauernswerte Weise, das Fehlen der LGBTI+ Rechte in den Überseegebieten, und des Desinteresse der der britischen Regierung die Gleichstellung aller britischen Bürger:innen zu fördern. Der Privy Council in London zeige damit, dass man bezüglich der Rechte für die Bürger:innen immer noch an der Ideologie aus der britischen Kolonialzeit festhalte.
