CHILE: Marriage Equality hat keine Priorität

Chile kennt ein besonderes Wahlsystem: Ein Staatspräsident wird für vier Jahre gewählt, und darf nicht unmittelbar eine zweite Amtszeit anhängen. So kommt es, dass Michelle Bachelet in diesem März ihren Posten räumen muss, da ihre Amtszeit abläuft. Sie war aber bereits 2006 bis 2010 Staatspräsidentin. Ihr Nachfolger wird nun Sebastián Piñera, und auch er war schon einmal Präsident Chiles, nämlich direkt nach und vor Bachelet in den Jahren 2010 bis 2014. Was der LGBT-Community nun blüht, ist auch bekannt, es wird wohl wenig passieren in Bezug auf den Ausbau der Rechte.

Im vergangenen August hat Michelle Bachelet ein Gesetz zur Gleichstellung der schwullesbischen Paare im Parlament vorgestellt, doch leider ist es nicht gelungen, dass die Abgeordneten auch darüber debattierten. Nun, nach den Neuwahlen, übernimmt Sebastián Piñera ihr Amt, und er hat bereits angekündigt, dass Marriage Equality für ihn keine Priorität hat. Es liege am Parlament selber, erklärte die Generalsekretärin der Regierung, Cecilia Pérez, damit die Debatte darüber initiiert werde, um das Gesetz vorwärts zu bringen.

Von LGBT-Organisationen gab es deswegen bereits Kritik: Das Anliegen werde von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen, und deshalb gebe es keinen Grund, das Anliegen weiter zu verzögern. Die Chilenen würden sich um sexuelle Diversität kümmern. Die systematische Diskriminierung der LGBT-Community sei eine Form von Gewalt und es sei daher die Aufgabe der Regierung dagegen vorzugehen. Es müsse eine ernsthafte Debatte im Parlament ermöglicht werden.

Besser sieht es in Bezug auf die Rechte für Transgender aus, denn da deutet die Regierung an, dass es vorwärts gehen könnte. Bereits im Januar hat der Kongress nämlich ein Gesetz gutgeheissen, welches es erwachsenen Transgender ermöglicht, dass sie ihr Geschlecht in den offiziellen Dokumenten ändern können ohne sich operieren lassen oder vor Gericht gehen zu müssen. Dass der chilenische Film Una Mujer Fantastica soeben den Oscar erhalten hat, dürfte die Debatte nun erneut in die Medien und das Thema damit vorwärts bringen.

Chile hat, ebenfalls unter Michelle Bachelet, im Jahr 2015 bereits ein Partnerschaftsgesetz eingeführt.