COSTA RICA: Oberstes Gericht hebt Ehe-Verbot für LGBTs auf

COSTA RICA: Oberstes Gericht hebt Ehe-Verbot für LGBTs auf
Es widerspreche der Verfassung und sei diskriminierend: Damit hob das Oberste Gericht von Costa Rica das derzeit geltende Verbot für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf. Die Gesetzgeber haben nun anderthalb Jahre Zeit um ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, welches die Eheschliessung für schwullesbische Paare erlaubt. Schaffen sie es in dieser Frist nicht, wird die Ehe auch ohne Gesetz geöffnet...

Niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, erklärte Staatspräsident Carlos Alvarado nach der Urteilsverkündung. Er wurde erst im April gewählt und machte bereits während seinem Wahlkampf klar, dass er die Rechte für die LGBT-Community verteidigen werde. Gerade diese Rechte wurden während den Wahlen zu einem Spielball zwischen den Kandidaten und spalteten Costa Rica enorm. Schlussendlich gewann mit Carlos Alvarado ein Befürworter für den Ausbau der Rechte für Schwule, Lesben und Transgender, ganz im Gegensatz zu seinem Gegner Fabricio Alvarado, einem evangelikalen Priester.

Mit dem nun erfolgten Urteil kann der Präsident somit sein Wahlversprechen noch einfacher umsetzen. Die Obersten Richter erklärten, dass das Vorenthalten der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Verfassung stehe und diskriminierend sei. Aus diesem Grund sei dieses Verbot ungültig. Die Gesetzgeber haben nun 18 Monate Zeit um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Da viele Abgeordnete im Parlament Evangelikale sind, und die Öffnung der Ehe konsequent ablehnen, dürfte es aber auch so kein einfaches unterfangen werden. Doch auch wenn es die Politik nicht schaffen sollte, ein entsprechendes Gesetz einzuführen, so würde die Ehe nach 18 Monaten automatisch aufgrund des Gerichtsentscheids geöffnet.

Das Urteil des Supreme Court von Costa Rica entspricht auch dem historischen Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher im Januar geurteilt hat, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare von all seinen Mitgliedsstaaten anerkannt werden muss.