DEUTSCHLAND: Mittel für LGBT-Projekte in Baden-Württemberg halbiert
Als die Grünen und die SPD noch zusammen das Bundesland Baden-Württemberg regieren konnten, stellten sie den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ vor um sich für die Gleichstellung der Schwulen, Lesben und Transgender einzusetzen. Für die Jahre 2015 und 2016 wurden dazu auch jeweils 500‘000 Euro gesprochen. Die Zeiten der grün-roten Landesregierung sind mittlerweile vorbei, die CDU ist neu mit an Bord und so wurde auch der Rotstift ausgerechnet bei den LGBTI-Projekten angesetzt. Das Budget dafür wurde drastisch auf nur noch 250‘000 Euro gekürzt.
Die SPD kritisierte die Kürzung scharf, und die Grünen versuchen derweil die Lage zu beruhigen. Die Halbierung solle nicht spürbar sein, erklären sie, da lediglich die zusätzlichen Mittel gestrichen wurden, welche zur Initiierung nötig waren. Die nun budgetierten Ausgaben würden für die konzeptionelle Weiterentwicklung und die Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt und dies würde auch reichen. Weshalb man allerdings das Budget überhaupt gekürzt hat, darauf ging die LSBTTIQ-Sprecherin der Grünen, Brigitte Lösch, nicht ein.
Immer mehr Fragen tauchen auf, wie ernst es die Grünen in Baden-Württemberg tatsächlich mit den Anliegen der LGBT-Community meinen. LGBT-Aktivisten seien intolerant, erklärte etwa der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, denn sie seien zu aggressiv gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Diese Reaktion fiel, nachdem die taz Winfried Kretschmann, den Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, kritisierte, da dieser die traditionelle Ehe als bevorzugte Lebensform beschrieb. Die Aussage machte er in einem Interview gegenüber der Zeit. Zudem machte er zu dieser Aussage den Zusatz: Und das ist auch gut so. Weiter forderte Kretschmann von Schwulen, Lesben und Transgender, dass sie homophobe Haltungen ertragen müssen.
Dass LGBT-Projekte, welche sich für Akzeptanz und die Gleichstellung einsetzen gerade jetzt wichtig wären, zeigt etwa die immer stärker werdende Alternative für Deutschland AfD. Die Partei schiesst scharf gegen die Anliegen der Schwulen, Lesben und Transgender, und zwar an allen Fronten: Sei es gegen das Adoptionsrecht, die Einführung der gleichgestellten Ehe oder gegen LGBT-Themen im Schulunterricht.
