DEUTSCHLAND: Sitzungsprotokoll ist nun offiziell mit homophobem Zwischenruf von AfD'ler
Während einer Asyl-Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg ging es um Haftstrafen, welche Homosexuellen in nordafrikanischen Staaten aufgrund ihrer sexuellen Neigung drohen. Henriette Quade von den Linken wies in ihren Äusserungen auf diesen Fakt hin. Ihr genauer wortlaut war: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Direkt darauf rief der Abgeordnete der Alternative für Deutschland, kurz: AfD, Andreas Gehlmann, dazwischen: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“.
Im Sitzungsprotokoll ist dies ebenso festgehalten. Dass die Worte so gefallen sind, bestätigte Gehlmann zudem persönlich. Doch er wollte trotzdem eine Änderung des Protokolls erwirken, da er den Zwischenruf auf eine andere Stelle bezog. So will er die Aussage nicht auf das Gefängnis bezogen haben, sondern darauf, dass Homosexualität nicht offen auslebt wird – was nicht viel weniger homophob wäre. Dazu steht Gehlmann auch uneingeschränkt: Er lehne den Sittenzerfall und die allgemein offen ausgelebte Sexualität ab. Doch nun hat der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau von der CDU, ein Machtwort gesprochen und erklärt, dass dies grammatikalisch gar keinen Sinn mache und es auch keine andere Deutung des homophoben Zwischenrufs geben könne. Aus diesem Grund wurde das Protokoll nun endgültig bestätigt.
Auch Gehlmanns Partei, die Alternative für Deutschland, wollte Druck aufsetzen und verlangte von der Landesverwaltung, dass das Sitzungsprotokoll geändert wird. Sie erklärten, dass der Zwischenruf von Gehlmann aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Man werde dafür sorgen, dass das Protokoll richtiggestellt werde, hiess es damals auch von der Parteispitze. Gebracht hat dieser Einwand ebenfalls nichts, denn Güssau liess wie erwähnt eine Änderung des Protokolls nicht zu.
Im März gelang der AfD bei den Landtagswahlen ein wahrer Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt: Die Rechtspopulisten konnten einen Stimmenanteil von 24.3 Prozent auf sich vereinen.
