EU: Hassrede soll schärfer geahndet werden

Die bereits geltende LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020 - 2025 der Europäischen Union wird für die Jahre 2026 - 2030 fortgesetzt, und der Fokus bei "Union of Equality" soll verstärkt auf Hassrede und Hassverbrechen gelegt werden. Dabei sollen die gesellschaftlichen Grundwerte, welche von der EU definiert wurden, unterstrichen werden, etwa in Bezug auf Äusserungen, in Bezug auf die Durchsetzung von sozialen Normen, aber auch wenn es um neue nationale Gesetze in den Mitgliedsstaaten selber geht. Dabei gilt dies auch in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität.

Gerade in Zeiten der erstarkenden Rechtsaussen-Parteien, von Populisten und Autokraten, sowie dem enormen Einfluss von Sozialen Medien rund um den öffentlichen Diskurs will die EU nun gegensteuern und geeignete Instrumente schaffen um auch gegen LGBTI+ feindliche Hassreden besser reagieren zu können - on- wie auch offline. Diese Massnahmen sollen strenger durchgesetzt und auch besser strafrechtlich verfolgt werden können.

Dazu wurde ein 22-seitiges Dokument mit dem Titel "Union of Equality" vorgelegt. Vorgesehen ist etwa, dass das Strafrecht in Bezug auf Hassverbrechen auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ausgeweitet werden soll. Damit sollen auch Hassreden besser geahndet werden können, etwa wenn sie während politischen Debatten fallen.

Richter:innen sollen entsprechend geschult werden, damit sie LGBTI+ Feindlichkeiten besser erkennen und auch entsprechend reagieren können. Auch sollen Organisationen finanziell besser ausgestattet werden, welche etwa den Onlinebereich überwachen und solche Tatbestände erkennen.

Weiter soll dies auch über das Gesetzes über digitale Dienste (DSA) geregelt werden, um damit die grossen Social Media-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. So sollen sie zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können, wenn sie strafrechtlich relevante Inhalte nicht selber von ihren Seiten entfernen. Damit geht Europa den gegenteiligen Weg der USA, wo hasserfüllte Inhalte auch gegen LGBTI+ seit Trumps Amtszeit in einem breiteren Spektrum toleriert werden.

Zusätzlich plant die EU auch ein härteres Vorgehen gegen Konversionsmassnahmen. Diese fügen den Betroffenen grosses Leid zu und haben keinerlei wissenschaftliche Basis, heisst es diesbezüglich. Verschiedenste Staaten, wie etwa Ungarn, haben sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, da ihrer Ansicht nach die elterliche Fürsorgepflicht, aber auch die Religionsfreiheit dadurch gefährdet werden könnten.

Die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2026 - 2030 der Europäischen Union kannst Du hier nachlesen.