EU: Mitgliedsstaaten sollen die Rechte für LGBTIs ausbauen
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben einen Bericht über die Lage bezüglich der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union verabschiedet, und dabei auch Forderungen aufgestellt, welche Verbesserungen für LGBTI-Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorsehen. So hat die Europäische Union etwa erstmals überhaupt klar Stellung zum Thema Conversion Therapien bezogen und mit 435 zu 109 Stimmen einen Antrag angenommen, welcher solche Therapieformen, wie sie auch in der Schweiz noch immer legal durchgeführt werden, verurteilt. Damit sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, dies dem EU-Parlament gleichzutun und auch ein Verbot solcher schädlichen Therapien in Betracht zu ziehen, so wie es etwa bereits Malta als bislang einziger EU-Staat kennt. Conversion Therapien sind Versuche, die sexuelle Neigung oder die Geschlechteridentität quasi zu heilen und jemanden auf heterosexuell umzupolen, mit teils gravierenden psychischen Folgen.
Des Weiteren steht im Bericht die Forderung, dass die Toleranz Bestandteil des Lehrplans sein muss, um allfälligen Diskriminierungen vorzubeugen. Die Schüler und Schülerinnen sollen damit besser abschätzen können, wann etwas beispielsweise explizit gegen LGBTs, gegen gewisse Religionen oder andere Minderheiten gerichtet und damit verletzend ist. Im Bericht wird zudem bedauert, dass LGBTIs nach wie vor mit Diskriminierungen oder gar Belästigungen und Mobbing konfrontiert werden.
Neben dem Zusatzsantrag gegen Conversion Therapien haben die Abgeordneten zudem mit 422 zu 159 Stimmen auch gutgeheissen, dass Massnahmen getroffen werden sollen, mit welchen die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der gesamten Europäischen Union auch für schwullesbische Paare, sowie für Regenbogenfamilien verbessert werden soll. Dabei sollen vor allem jene Länder die aktuelle Situation für LGBTs verbessern, welche weder ein Partnerschaftsgesetz, geschweige denn Marriage Equality kennen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz in gewissen Punkten mitziehen wird, etwa was ein Verbot von Conversion Therapien oder den Abbau von Diskriminierungen betrifft.
