FRANKREICH: Der Sieg von Le Pen ist besorgniserregend für die LGBTI+ Community
Marine Le Pen und ihr Rassemblement National RN, ehemals Front National, erzielte bei den Europawahlen am Wochenende enormen Zuwachs und wurde klar stärkste Kraft. So erhielt die Partei 31.5 Prozent der Stimmen und damit mehr als doppelt so viele wie das Bündnis des amtierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron der auf 14.5 Prozent kam. Macron zog darauf seine Konsequenzen, löste die Nationalversammlung auf und verkündete vorgezogene Neuwahlen. Der erste Wahlgang wird nun am 30. Juni stattfinden, sie Stichwahl am 7. Juli.
Während der RN zuletzt 88 Sitze in der französischen Nationalversammlung inne hatte, so hatte Macrons Zentrumsbündnis Renaissance deren 249. Aufgrund des schlechten Abschneidens bei den Europawahlen will er den Wähler:innen damit nun die Entscheidungsfreiheit über die parlamentarische Zukunft Frankreichs überlassen. Ein durchaus gewagtes Unterfangen, steht doch gerade auch für die LGBTI+ Community sehr viel auf dem Spiel.
Obwohl sich Marine Le Pen in jüngster Zeit etwas gemässigter zeigte, wohl nicht zuletzt auch um ihre Wählbarkeit zu verbessern, so dürfen ihre früheren Positionen nicht vergessen werden, warnen viele LGBTI+ Aktivist:innen. Dass sie bereit ist für den Wahlkampf, hat sie bereits kurz nach der Ankündigung der Neuwahlen durch Macron betont. Sie begrüsse diese Entscheidung und sei bereit, erklärte die 55-jährige Politikerin.
Marine Le Pen hat zwar jüngst erklärt, dass sie die Ehe für alle nicht mehr rückgängig machen wolle, doch trotzdem hallen ihre Aussagen, welche sie noch vor wenigen Jahren machte, nach. Damals erklärte sie in den Debatten ganz klar, dass sie gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und gegen die Gleichberechtigung queerer Menschen sei. Ebenso ist sie gegen die Adoption von Kindern, gegen die künstliche Befruchtung und gegen die Leihmutterschaft durch LGBTI+ Personen.
Doch es sind nicht nur diese Positionen, welche sie öffentlich machte und welche queeren Menschen Sorgen bereiten, sondern auch ihre Nähe zu Politikern wie Vladimir Putin und Viktor Orban. Beide haben in ihren jeweiligen Ländern, also in Russland und Ungarn, die Rechte der LGBTI+ Community massiv beschnitten, die Medien zensuriert und die queere Sichtbarkeit praktisch vollständig aus dem Alltag gelöscht.
Insbesondere auch für trans Menschen dürfte ein Sieg des Rassemblement National RN zudem verheerende Folgen haben. Rechtsextreme in Frankreich sind bereits frauenfeindlich, und noch schlimmer wenn es um queere Frauen geht. Auch die TERF-Bewegung steht in Frankreich den Rechtsextremen nahe.
Das Risiko, welches Emmanuel Macron mit Neuwahlen eingeht ist beträchtlich: Er kann noch drei Jahre im Amt sein und wenn der RN nun ebenso gut abschneidet wie bei den Europawahlen, dann könnte er unter Umständen gezwungen sein eine:n Premierminister:in aus einer anderen Partei zu ernennen, möglicherweise sogar aus dem Rassemblement National. Gerade innenpolitisch hätte er als Präsident dann kaum noch Einfluss. Gestärkt wäre dann jedoch die Position von Marine Le Pen, welche dann auf Aufwind für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 hoffen darf.
