GEORGIEN: Prorussische Partei nutzt LGBTI+ Feindlichkeiten gegen EU-Beitritt
Die Auflagen der Europäischen Union waren klar: Georgiens Regierung muss unter anderem den Schutz von queeren Menschen vorantreiben um der EU beitreten zu können. Ebenso müssen antidemokratische Massnahmen unverzüglich gestoppt und rückgängig gemacht werden. Doch die aktuelle Regierung im Land scheint einen anderen Plan zu verfolgen.
Seit die prorussische Partei Georgiens Traum an der Macht ist, scheint ein EU-Beitritt erstmal vom Tisch zu sein. So wurde die Frist vom 31. August ignoriert, bis wann die Regierung hätte antidemokratische Gesetze aufheben und die Rechte queerer Menschen hätte ausbauen sollen. Die frühere Regierung wollte diese Forderungen aus der EU noch umsetzen.
Doch nun drohen Konsequenzen aus Europa: Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit welchem es leichter wird, einem Land die Visumsfreiheit zu entziehen, entweder weil der Staat ein Sicherheitsrisiko darstellt, oder wenn Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Aufgrund des Verhaltens der aktuellen Regierung in Tiflis droht dem Land nun genau dies.
Eigentlich benötigen Georgier:innen seit dem Jahr 2017 kein Visum mehr, wenn sie nach Europa reisen wollen. Dies war auch eine Art Belohung für den damaligen europafreundlichen Kurs der Regierung. Den Druck, den die EU nun diesbezüglich gegen Georgien aufbaut spürt nun aber auch die Bevölkerung, und eine Mehrheit sieht ganz klar, dass die Partei Georgiens Traum dafür verantwortlich gemacht werden muss.
Georgien ist tief gespalten, wobei laut jüngsten Umfragen des Eurasia Daily Monitor deutlich wird, dass die Bevölkerung weiterhin stark proeuropäisch eingestellt ist. Dies gilt insbesondere für jüngere Generationen, welche sich eine Annäherung an Europa oder gar einen EU-Beitritt wünschen.
Um dies zu verhindern schürt die Regierungspartei zusammen mit prorussischen Gruppierungen aber massiv Ängste in der Bevölkerung und greift dabei auch auf LGBTI+ Feindlichkeiten zurück. So werfen sie der EU sogar queere Propaganda vor, welche zum Ziel habe, die Identität des Landes auszulöschen. Dabei wird die EU mit wahren Verschwörungstheorien förmlich dämonisiert. Das Ziel ist dabei klar: Sie bereiten sich auf eine Volksabstimmung vor, mit welcher die Bevölkerung über seine Zukunft entscheiden soll - entweder eine Annäherung an Russland oder der Beitritt zur Europäischen Union.
