GEORGIEN: Gesetz soll Pride und LGBTI+ Symbole verbieten
Bereits im vergangenen Jahr hat Georgien ein Gesetz eingeführt, welches sich explizit gegen die LGBTI+ Community gerichtet hat. Angeblich zum Schutz der Kinder wurden damals die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, die Adoption von Kindern durch LGBTI+ Paare, sowie Geschlechtsanpassungen verboten. Weiter war es auch nicht mehr erlaubt, Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität an Schulen zu thematisieren.
Nun wurde ein weiterer Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der die Rechte queerer Menschen zusätzlich einschränken soll. So sollen nicht nur Pride-Veranstaltungen verboten werden, sondern auch alle LGBTI+ Symbole wie Regenbogenfahnen. Der genaue Gesetzestext ist zwar noch nicht bekannt, doch der Titel deutet bereits auf diese Verbote hin.
In den vergangenen Jahren wurde mehrfach versucht in der Hauptstadt Tiflis Prides durchzuführen, doch sie endeten stets in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, sowie mit rechtsradikalen Gegendemonstranten. 2021 wurden während der Pride-Woche auch internationale Journalist:innen angegriffen, was für weltweite Empörung sorgte.
Der nun neu vorliegende Gesetzesentwurf wurde zur Überprüfung an den Menschenrechtsausschuss des Parlaments weitergeleitet.
Georgien zeigt sich derzeit tiefgespalten. In den vergangenen Jahren hat sich die Regierungspartei immer stärker Russland angenähert, während die Opposition versucht, engere Verbindungen mit der Europäischen Union zu knüpfen. Seit dem vergangenen Oktober kommt es deswegen immer wieder zu gross angelegten Protesten. Weiter ist auch die politische Einflussnahme Russlands in Georgien immer stärker spürbar.
