GHANA bestraft wohl bald, wer sich als LGBTI+ bezeichnet
Es nennt sich Gesetz zu sexuellen Rechten und Familienwerten, doch eigentlich geht es nur darum, die Rechte und das Leben queerer Menschen massiv einzuschränken und die Verfolgung und den Hass gegen sie zu fördern. So sieht der neue Gesetzesentwurf, wie er von Reverend John Ntim Fordjour im Parlament eingebracht wurde, eine ganze Reihe an neuen Tatbeständen vor, welche es direkt auf den Alltag queerer Menschen abgesehen haben.
Das Parlament hat dem Entwurf eben zugestimmt und nun liegt der Ball bei Staatspräsident John Dramani Mahama, der ihn mit seiner Unterschrift ratifizieren und damit in Kraft treten lassen kann. Der Druck auf ihm ist dabei enorm: Religiöse Führer des Landes fordern die umgehende Einführung, und die internationale Gemeinschaft und insbesondere Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen wiederum wollen John Dramani Mahama davon überzeugen, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.
Die Auswirkungen des Gesetzes sind massiv, rufen sie doch die Bevölkerung regelrecht dazu auf, sich gegenseitig anzuzeigen und sich zu überwachen. Denn neu soll bespielsweise eine Meldepflicht für "verbotene Aktivitäten" gelten. So müssen Bürger:innen gleichgeschlechtliche Aktivitäten bei der Polizei melden und zur Anzeige bringen. Dies öffnet Tür und Tor für Missbrauch, und auch für erzwungene Outings.
Bis zu drei Jahre Haft drohen neu zudem schon alleine dafür, sich als Mitglied der LGBTI+ Community zu identifizieren. Auch alle, die sich als Verbündete bezeichnen und queere Menschen unterstützen, machen sich künftig strafbar und müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Diesbezüglich wurde eine Ausnahme für medizinisches Fachpersonal, für Medienvertreter:innen, sowie für Anwält:innen und Rechtsberater:innen vorgesehen. So sollen medizinische Behandlungen explizit für queere Menschen weiterhin möglich sein, sowie etwa auch die Verteidigung vor Gericht.
Das Parlament in Ghana hat bereits 2024 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, doch der damalige Präsident Akufo-Addo hatte seine Unterschrift lange hinausgezögert um dieses heisse Eisen quasi dem nächsten, gewählten Präsidenten zu überlassen. Durch die Wahlen konnte das damalige Gesetz auch nicht weiterverfolgt werden und so müsste es nochmals neu eingereicht werden, sollte es doch noch umgesetzt werden. Der frisch gewählte Präsident John Dramani Mahama erklärte darauf das Gesetz zwar für "praktisch tot", doch der Druck aus Politik und Religion war so gross, dass es wenig später doch wieder neu eingebracht wurde.
