GHANA: Oberstes Gericht lehnt Anfechtungen zu Anti-LGBTI+ Gesetz ab
Als das Parlament in Ghana das extreme Gesetz gegen queere Menschen damals im Februar 2024 verabschiedet hat, war die internationale Kritik riesig. Staatspräsident Nana Akufo-Addo hat darauf reagiert und das Gesetz vorderhand noch nicht unterschrieben. Mit Amanda Odoi und Richard Sky haben zudem zwei Anwälte Einspruch gegen das Gesetz eingereicht um es damit vom Obersten Gericht prüfen zu lassen. Auch Nana Akufo-Addo hat darauf erklärt, dass er erst nach der Prüfung durch das Gericht entscheiden werde, ob er das umstrittene Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten lasse oder nicht.
Nun haben die Obersten Richter ihr Urteil bekanntgegeben und erklärt, dass sie die Einsprüche gegen das Gesetz nicht gutheissen und ablehnen. Sie würden keine Entscheidung fällen können, solange das Gesetz durch den Präsidenten gar nicht in Kraft gesetzt worden sei. Nun liegt die Entscheidung somit beim Staatspräsidenten. Da Nana Akufo-Addo aber aus dem Amt scheidet, ist es auch gut möglich, dass erst sein Nachfolger John Dramani Mahama, der sein Amt am 7. Januar antreten wird, darüber bestimmen wird. Mahama hat zuvor bereits bekanntgegegen, dass er das Gesetz unterstütze.
Amanda Odoi und Richard Sky wiederum erklärten, dass sie mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden sind. Sie würden nun all ihre Optionen prüfen, wie sie darauf reagieren werden. Laut Sky seien nämlich gar nicht genügend Abgeordnete im Parlament gewesen um beschlussfähig zu sein. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dann wird es sicherlich erneut durch Gerichte auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden.
Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind in Ghana bereits aktuell mit bis zu drei Jahren Haft strafbar und erst im Juli hat das Oberste Gericht das mittlerweile 60-jährige Gesetz bestätigt, welches dies festschreibt. Mit dem neuen Gesetz würden die Strafen drastisch verschärft. So sind drei Jahre Haft bereits für Personen vorgesehen, welche sich als LGBTI+ identifizieren. Jenen, welche eine LGBTI+ Gruppierung oder Organisation gründen, drohen gar bis zu fünf Jahre Haft. Personen, welche zudem unter Verdacht stehen, queer zu sein, müssten den Behörden gemeldet werden. Obwohl das Gesetz bislang nicht in Kraft ist, so gibt es bereits Auswirkungen auf die LGBTI+ Community, wie lokale Aktivist:innen erklären. So gebe es vermehrt Attacken und es werde das Leben und die Gesundheit queerer Menschen riskiert.
Selbst innerhalb Ghanas ist der Gesetzesentwurf umstritten. So hat beispielsweise das Finanzministerium des Landes vor einer Annahme gewarnt. Sie befürchten massive Ausfälle an Investitionen aus dem Ausland, aber auch an einen erschwerten Zugang zu Krediten etwa über die Weltbank. Auch sind zudem Sanktionen möglich, etwa durch Länder wie die USA oder aus der EU.
