GHANA: Finanzministerium fordert Ablehnung des Anti-LGBTI+ Gesetzes
Es ist ein äusserst harsches Gesetz, welches vom Parlament in Ghana bereits verabschiedet wurde, und welches nun, falls Staatspräsident Nana Akufo-Addo es unterzeichnet, kurz vor der Einführung steht. Es greift massiv in die Grundrechte queerer Menschen ein und drängt sie noch weiter in den Untergrund. Nachdem bereits die Vereinten Nationen intervenierten und Ghana aufforderten, dieses Gesetz abzulehnen, so war es nun auch das Finanzministerium, welches öffentlich forderte, dass der Staatspräsident dieses Gesetz nicht unterzeichnet, solange es nicht durch das Oberste Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft wurde.
Das Finanzministerium hat dazu nun eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht, und zwischen den Zeilen liest es sich so, als ob würde man hoffen, dass das Oberste Gericht das Gesetz als Verstoss gegen die Verfassung von Ghana beurteilt und es entsprechend ablehnt. Wie das Finanzministerium schreibt, würde es das Land alleine in diesem Jahr geschätzte 750 Millionen Schweizer Franken an Unterstützung kosten. Über die kommenden fünf Jahre sollen es gar 3.36 Milliarden Franken sein, welche an Mittel durch die Weltbank verloren gehen würden.
Das Finanzministerium warnt daher vor gravierenden Einschnitten, sollte das Gesetz eingeführt werden. Da sich Ghana derzeit unter einem Rettungsschirm des Internationalen Währungsfond befindet, könnte der Ausfall dieser Gelder die Situation des Landes zusätzlich gefährden. So würden die Devisenreserven weiter verringert, die Wechselkursstabilität würde beeinträchtigt und dies würde sich weiter negativ auf die ohnehin bereits angeschlagene Wirtschaft auswirken.
Da es eine Entscheidung mit grosser Tragweite ist, hat Staatspräsident Nana Akufo-Addo ein Treffen mit wichtigen Ministern, sowie mit Partnern aus der Entwicklungshilfe einberufen. Er hat insgesamt sieben Tage Zeit um sich zu entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet oder nicht. In einer weiteren Woche muss er schliesslich eine Begründung zu seiner Entscheidung abgeben.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, dass sie gegen das Gesetz vor Gericht ziehen werden. Auch die USA und Grossbritannien haben sich besorgt gezeigt und den Präsidenten dazu aufgerufen, das Gesetz abzulehnen.
