GHANA: Neues Gesetz könnte Bevölkerung zum Outing von Queers zwingen

Die Situation für queere Menschen verschlimmert sich auch in Ghana zusehends. Ein neues Gesetz sieht eine drastische Verschärfung des Strafrechts betreffend LGBTI+ vor. Obwohl der Präsident erklärt hat, dass er die Neuerungen gegebenenfalls mit seinem Veto blockieren werde, falls sie auf seinem Schreibtisch landen würden, so zeigen sich viele Politiker:innen überzeugt, dass er danach vom Parlament erneut überstimmt werde. Im Juli hat das Gesetz bereits die zweite Lesung im Parlament überstanden.

Der Entwurf des neuen Gesetz wurde bereit 2021 vorgestellt und seither immer wieder umgeschrieben und verschärft. Dabei sollen nicht nur gleichgeschlechtliche Aktivitäten bestraft werden, sondern auch jenen, welche sich für die Rechte von LGBTI+ einsetzen sollen Strafen drohen. Die Bevölkerung soll zudem die Pflicht erhalten, queere Menschen bei den Behörden zu melden, und auch Journalist:innen können bestraft werden, wenn sie zu positiv über gleichgeschlechtliche Beziehungen schreiben.

Da das Gesetz bereits seit zwei Jahren im Parlament und immer wieder Thema in den Medien ist, hatte dies bereits jetzt negative Auswirkungen auf die LGBTI+ Community in Ghana. So werden Queer Aktivist:innen online verunglimpft und angegriffen, aber auch die physische Gewalt gegen LGBTI+ sind stark am zunehmen.