GHANA könnte bald strenges Anti-LGBTI+ Gesetz verabschieden

Derzeit sind zahlreiche Staaten daran, ihre Gesetze gegen queere Menschen zu verschärfen - darunter auch Ghana. Wissenschaftlerin Amanda Odoi reichte zwar eine Klage gegen das geplante Gesetz ein, da dieses der finanziellen Unterstützung und der Hilfe aus dem Ausland schaden könnte, doch das Oberste Gericht lehnte die Klage ab. Für eine einstweilige Verfügung seien diese Argumente nicht überzeugend genug. Damit können nun die Parlamentsabgeordneten nach rund zwei Jahren Debatte darüber befinden.

Bereits zuvor, im August 2021, als der Gesetzesentwurf für die erste Lesung im Parlament debattiert wurde, forderten die Vereinten Nationen die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. 13 UN-Experten bezeichneten den Entwurf als ein Musterbeispiel für Diskriminierung und es fördere Gewalt und Konflikte. Weiter würden mit diesem Gesetz Operationen bei inter Kindern, schädliche Konversionsmassnahmen und sogenannte Corrective Rapes, „korrigierende Vergewaltigungen“, mit welchen insbesondere Frauen heterosexuell „gemacht werden sollen“ gefördert, hiess es seitens der UN weiter.

Der Zuspruch für das Gesetz ist gross, und so wird allgemein angenommen, dass Ghana das Gesetz annehmen und damit in Kraft treten lassen wird. Während bei gleichgeschlechtlichen Aktivitäten derzeit bis zu drei Jahren Haft drohen, so sollen diese Strafen stark ausgedehnt werden. So sollen neu nicht nur queere Beziehungen kriminalisiert werden, sondern auch trans Menschen sowie jene, welche sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Allein letzteres soll bis zu zehn Jahre Haft bedeuten können.

Dass das Gesetz selbst in Ghana nicht unumstritten ist, zeigte sich im Januar des vergangenen Jahres: Da bekam die LGBTI+ Community ungewohnte Schützenhilfe von der Bischofskonferenz der anglikanischen Kirche im Land. Ihre Position stand im Kontrast zur Katholischen Kirche im Land. Obwohl der Vatikan die katholischen Geistlichen vor Ort dazu aufrief, sich gegen das Gesetz auszusprechen, unterstützten sie es trotzdem. Sie verurteilten das Gesetz ebenfalls als zu streng. US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erklärte zudem, dass ihr die Unterstützung der Rechte für queere Menschen in Afrika sehr wichtig sei, als sie anfangs Jahr Ghana und Präsident Nana Akufo-Addo besuchte. Für sie seien diese Rechte Menschenrechte, und dies werde sich auch nie ändern.