GHANA: Bischöfe verurteilen neues Anti-LGBTI+ Gesetz

Die Situation für queere Menschen hat sich in Ghana in den vergangenen Jahren zusehends verschlechtert. Die Rechte für LGBTI+ wurden zum Spielball der Politik und dazu benutzt um Stimmung gegen sexuelle Minderheiten zu machen und damit nicht zuletzt von den wahren Problemen des Landes abzulenken. Insbesondere ein geplantes, neues Gesetz, welches die Grundrechte queerer Menschen massiv untergräbt, hat die Situation für die Community weiter verschärft.

Das Gesetz, welches als Gesetz für die Förderung von "sauberen", sexuellen Menschenrechten, sowie als Gesetz der ghanaischen Familienwerte, bezeichnet wird, sieht harte Strafen gegen LGBTI+ vor, doch nicht nur. Gleichgeschlechtliche Aktivitäten blieben weiterhin strafbar, doch es sollen weiter nicht nur queere Menschen bestraft werden, sondern auch alle, welche LGBTI+ unterstützen. Daneben können bis zu fünf Jahre Gefängnis zudem auch für Analsex und Sextoys ausgesprochen werden, sowie für Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen für trans Menschen.

Aktuell finden öffentliche Anhörungen zu diesem Gesetz statt. Sowohl Befürworter, wie auch Gegner erhalten dabei die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen. Gerade konservative und religiöse Organisationen forderten, dass das Gesetz noch weiter gehen solle, und befürworteten sogar staatlich organisisierte Konversionstherapien. So sollen LGBTI+ förmlich aufgespürt und einer Behandlung unterzogen werden.

LGBTI+ Aktivist:innen wiederum erklärten bei den Anhörungen, dass es bei diesem Gesetz bei queeren Menschen um nicht weniger als Leben oder Tod gehe. Ihr Wohlergehen werde damit täglich in Gefahr sein.

Überraschende Schützenhilfe bekam die LGBTI+ Community nun aber von ungewohnter Seite. Ausgerechnet die Kirche unterstützt die queeren Menschen mit ihren Ansichten und verurteilt das geplante Gesetz als zu streng. Sie befürchten zudem, dass die Gewalt gegenüber LGBTI+ durch ein solches Gesetz zunehmen könnte.

So erklärte Erzbischof Cyril Kobina Ben-Smith von der Anglikanischen Kirche in Ghana, dass Teile dieses Gesetzes nochmals überarbeitet werden müssen. Obwohl die Menschenwürde immer im Vordergrund stehen müsse, so sei man sich einig, dass LGBTI+ Aktivitäten bei der Bevölkerung in Ghana verpönt sind, so Ben Smith. Die Traditionen, die Werte, sowie die kulturellen wie auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich müssten nicht nur angeschaut, sondern auch respektiert und geschätzt werden.

Trotzdem dürfe es nicht soweit kommen, dass die Menschen in Ghana dieses Gesetz als Vorwand nutzen, um queere Personen anzugreifen, führt der Erzbischof weiter aus. Vielmehr müsse man ihnen Liebe entgegenbringen, wie auch in der Kirche von Jesus Christus dazu aufgerufen wird, Gottes Liebe den verletzlichsten Personen und Gruppen zu zeigen.

Belästigungen, Einschüchterungen und feindseliges Verhalten gegenüber LGBTI+ müsse verurteilt werden. Teile des Gesetzes sehen harte Strafen vor, und sollen deshalb nochmals überprüft werden. Als Kirche versuche man in Ghana, das ghanaische Familienleben zu stärken, so Ben-Smith weiter, indem man sexuelle Menschenrechte unterstütze, welche auch von den ghanaischen Familienwerten unterstützt und akzeptiert werden.

LGBTI+ Aktivist:innen zeigten sich überrascht durch den Zuspruch der Kirche und lobten deren Einsatz. Bereits im vergangenen Jahr hiess es von der anglikanischen Kirche in Ghana, dass man die Ehe für alle zwar nicht akzeptieren werde, doch man dulde auch die Kriminalisierung von queeren Menschen nicht.

Ob es das Gesetz durchs Parlament schaffen wird, ist ungewiss. Die internationale Kritik ist jedenfalls sehr gross, und sogar der ghanaische Staatspräsident Nana Afuko-Addo, welcher nicht eben für eine queerfreundliche Politik bekannt ist, rief in Bezug auf dieses Gesetz zu mehr Toleranz gegenüber queeren Menschen auf. Seit das Gesetz in den Medien und in der Öffentlichkeit diskutiert wird, hat die Gewalt gegenüber LGBTI+ nämlich stark zu genommen.