GHANA: Verfahren gegen 21 LGBTI+ Aktivist:innen eingestellt

Nach einem Tipp fand die Polizei in den Räumlichkeiten des Hotels Flyer und Broschüren mit Titeln wie Coming Out oder Alles über trans. Die LGBTI+ Aktivist:innen wollten das Vorgehen besprechen und erlernen, wie man Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen erfasst und rapportiert. Für die Sicherheitskräfte war dies Grund genug um alle 21 Personen - 16 Frauen und 5 Männer - festzunehmen.

Dies geschah im Mai und erst im Juni wurden sie nach Zahlung einer Kaution freigelassen. Nun wurden alle 21 Personen freigesprochen - aus Mangel an Beweisen. Die Verhaftung sei nicht gesetzmässig gewesen, urteilten die Richter. Aufgrund dieses Urteils können sie nicht mehr mit den gleichen Vorwürfen erneut vor Gericht gebracht werden, heisst es weiter.

Zwar sind gleichgeschlechtliche Handlungen mit mehrjährigen Haftstrafen verbunden, diskutieren über die Rechte von LGBTI+ ist aber (noch) nicht strafbar. Es liegt jedoch derzeit ein neuer Gesetzesentwurf im Parlament auf, nach welchem selbst die Unterstützung von queeren Menschen strafbar würde. International gibt es bereits breiten Widerstand gegen diesen Entwurf.