GHANA: Präsident fordert Toleranz

Es sind ungewohnte Worte, welche Staatspräsident Nana Akufo-Addo in einem Radiointerview mit Peace FM von sich gab. Während er in früheren Jahren beispielsweise erklärte, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare niemals legalisiert werde, solange er Präsident ist, so schlug er nun versöhnlichere Töne an.

So wünsche er sich eine zivilisierte Debatte im Parlament, und er möchte, dass man anerkenne, dass man miteinander tolerant ist, auch wenn man gegensätzliche Ansichten hat. Er denke, so Nana Akufo-Addo weiter, dass es eine Anerkennung für die Demokratie Ghanas ist, wenn man diese Themen auf die korrekte Weise handhabe.

Gut möglich, dass Akufo-Addo den internationalen Druck zu spüren bekam und deshalb seine Rhetorik anpasste. So warnten zahlreiche Regierung vor der Umsetzung des neusten, extrem strengen Anti-LGBTI+ Gesetzes, und auch der Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen befürchtete, dass mit diesem Gesetz die staatlich unterstützte Diskriminierung und Gewalt zunehmen wird.

Im August fand bereits die erste Lesung des Gesetzes im Parlament statt, doch noch ist unklar, wann es damit weiter geht.

Aktuell können gleichgeschlechtliche Aktivitäten mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Sollte das neue Gesetz angenommen werden und in Kraft treten, dann würden diese Haftstrafen noch verlängert werden. Selbst das Unterstützen der LGBTI+ Community wäre zudem bereits strafbar, was unter anderem auch HIV/Aids-Organisationen treffen könnte.