GHANA: Sturm auf das Parlament um Anti-Gay-Gesetz durchzuboxen

Schon alleine die Tatsache, dass man sich für die LGBTI+ Community einsetzt, würde laut einem Gesetzesentwurf, wie er im Juli durchgesickert und international für Kritik sorgte, reichen, um bestraft zu werden. Dies würde dann selbst Mitarbeitende von NGOs treffen, welche sich beispielsweise für HIV/Aids-Kranke im Land einsetzen. Des weiteren wären künftig auch Sextoys verboten, sowie Transitionen für trans Menschen. Dies kommt zusätzlich zum Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten und weiteren, massiven Einschränkungen der Grundrechte von queeren Menschen.

Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen hat sich bereits an die Regierung von Ghana gewandt und sie aufgefordert, dass sie das Anti-LGBTI+ Gesetz ablehnen soll. Das Gesetz sei ein Musterbeispiel für Diskriminierung und sei an der Grenze zu Folter.

Der sogenannte Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021 liegt derzeit bei einer Parlamentskommission und die Bürger:innen Ghanas können nach wie vor Vorschläge einreichen. Doch schon jetzt spricht die Organisation Rightify Ghana davon, dass dieser Entwurf wohl der LGBTI+ feindlichste Vorstoss wird, welcher die Welt je gesehen hat.

Wie vergiftet das Klima rund um queere Anliegen derzeit im Land ist, zeigt etwa die Reaktion gewisser Politiker, allen vor allem dem Oberhaupt der Region Bono, Osagyefo Agyeman Badu II. Er möchte das Gesetz so schnell wie möglich umsetzen und drohte nun sogar mit dem Sturm aufs Parlament. Die Parlamentarier:innen sollen ganz genau hinhören. Er werde mit 10‘000 Menschen das Parlament stürmen, damit alle wissen, dass nicht eben wenige Sam George unterstützen, und dass auch die Oberhäupter der Regionen dies supporten. Mit Sam George bezieht sich Osagyefo Agyeman Badu II auf jenen Abgeordneten, der am Entwurf mitgeschrieben hat.

Doch dem nicht genug: Der Politiker setzt darauf noch zu einer wahren Hasstirade an und erklärt, dass die Pastoren und eine Mehrheit der ghanesischen Bevölkerung gegen LGBTI+ seien, denn ein Mann könne keinen Mann und eine Frau könne keine Frau heiraten, denn wie sollen sie sich denn fortpflanzen können. Er selber würde das Heiraten erlauben, so Osagyefo Agyeman Badu II weiter, jedoch mit der Bedingung, dass er sie umbringen dürfe wenn sie binnen eines Jahres keine Kinder kriegen.