GHANA: Anhörungen zu extrem LGBTI+ feindlichem Gesetz haben begonnen

Es soll eines der strengsten Gesetze gegen queere Menschen werden. So ist es nicht nur weiterhin verboten, LGBTI+ zu sein, sondern künftig soll sich auch strafbar machen, wer queere Menschen in irgendeiner Form unterstützt oder sich für deren Rechte einsetzt, sei es finanziell oder wer sich dafür ausspricht. Ebenfalls kriminalisiert wird das öffentliche Zeigen von Zuneigung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts, oder auch Crossdressing.

Entsprechend gross war die Kritik auch aus dem Ausland, unter anderem von den Vereinten Nationen. Der UN-Menschenrechtsexperte forderte denn auch alle Abgeordneten auf, bei einer Abstimmung im Parlament das Gesetz abzulehnen.

Im August wurde der Entwurf als sogenanntes Gesetz der Familienwerte erstmals vorgestellt, und damit wurde auch klar, wie weit dieses Gesetz gehen wird und wie LGBTI+ feindlich es tatsächlich ist. Wie in Ghana üblich, folgen nun öffentliche Anhörungen, bei welchen Interessengemeinschaften, Einzelpersonen und Organisationen ihre Meinungen vortragen und weitere Vorschläge einem Komitee präsentieren können.

Wie es in einer Mitteilung heisst, haben sich 150 Personen und Gruppierungen gemeldet, welche ihre Ansichten und Kommentare bei den Anhörungen aufzeigen wollen. Wie der stellvertretende Mehrheitsführer im Parlament erklärt, plane man eine Serie von zehn Anhörungen pro Woche, bevor man schliesslich das Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringen wolle. Dass sie es mit dem Gesetz ernst meinen, machte auch der Parlamentssprecher, Alban Bagbin, während seiner Rede zur Parlamentseröffnung klar: Das Gesetz werde zum frühestmöglichen Termin in Kraft treten.

Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind in Ghana mit bis zu drei Jahren Haft strafbar, wobei in den letzten paar Jahren keine solchen Urteile mehr ausgesprochen wurden. Doch der Schein trügt und die Stimmung im Land ist durch den neuen Gesetzesentwurf am kippen. Seit dieser im August vorgestellt wurde, haben LGBTI+ feindliche Hassverbrechen rasant zugenommen, wie Aktivist:innen vor Ort berichten. Auch willkürliche Verhaftungen, Vertreibungen oder Erpressungen haben sich seither verdoppelt, wenn eine Person schon bloss für homosexuell gehalten wurde.

In den meisten afrikanischen Ländern ist Homosexualität nach wie vor ein grosses Tabu, und wird als westliche Eigenschaft verteufelt. LGBTI+ Aktivist:innen halten dem aber entgegen, dass es gerade westliche Staaten waren, welche während der Kolonialzeit die Verbote von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten nach Afrika brachten.