GHANA: „Der Staatspräsident kann das Anti-LGBTI+ Gesetz nicht verhindern“
In Ghana liegt ein Entwurf für ein Gesetz im Parlament, mit welchem die Rechte gegen queere Menschen verschärft werden sollen. Dass Staatspräsident Nana Akufo-Addo nun im Rahmen des Besuchs von US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, dass seine Regierung daran sei, diesen Gesetzesentwurf abzuändern, sorgte nun für mächtig Ärger unter den Abgeordneten. Alban Bagbin, der Sprecher des Parlaments, zeigte sich über diese Aussage empört und meinte dazu nun, dass es gar nicht in den Kompetenzen von Präsident Akufo-Addo oder der Regierung liege, einen Gesetzesentwurf abzuändern.
Weiter kritisierte Bagbin auch den Präsidenten, dass er gegenüber Kamala Harris nicht den Mut aufgebracht habe um sich für den Gesetzesentwurf einzusetzen. Harris hatte während ihrer Rede im Jubilee House in der Hauptstadt Accra hervorgehoben wie wichtig es sei auch die Rechte von queeren Menschen zu respektieren. Bagbin fand daher, dass Akufo-Addo diesbezüglich hätte intervenieren und nicht die US-Vizepräsidentin hätte in ihrer Haltung unterstützen sollen. Die Aussagen von Harris seien undemokratisch gewesen und sie könne den Menschen in Ghana nicht vorschreiben was gut und was schlecht sei.
Bagbin fragt auch Präsident Akufo-Addo direkt, wovor er den Angst habe? Das ganze Volk stehe in dieser Sache hinter ihm und auch Gott sei mit ihm. Für ihn habe sich in der Sache rund um das Anti-LGBTI+ Gesetz nichts geändert und er werde seine Position immer klar, laut und deutlich äussern, wo auch immer er sprechen werde, so Bagbin.
So lange der Gesetzesentwurf im Parlament liege, so habe er das Sagen und nicht der Präsident, bekräftigt Bagbin weiter. Der Präsident müsse warten bis das Parlament darüber befunden habe und dann die Anweisung an die Regierung weitergebe, dass sie das Gesetz umsetzen sollen. Das Parlament orientiere sich an der Verfassung des Landes, und an das Verfahren, welches diese bei der Verabschiedung von Gesetzen vorsehe.
Mit dem neuen Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Beziehungen stärker kriminalisiert werden und auch all jene sollen bestraft werden, welche die LGBTI+ Community unterstützen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits öffentlich vorgestellt und bald sollen Anhörungen dazu beginnen.
