GHANA: Bald ist es verboten LGBTI+ zu sein, und Queers sollen gemeldet werden
Seinen Anfang nahm das Gesetz, als in der Hauptstadt Ghanas, in Accra, ein LGBTI+ Zentrum eröffnet wurde. Damals gab es massive Proteste und Widerstand innerhalb der Bevölkerung, insbesondere von religiösen Gruppierungen, weshalb das Community Center bereits kurze Zeit später durch die Polizei wieder geschlossen wurde. Darauf arbeiteten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf aus um queere Anliegen und die Sichtbarkeit massivst einzuschränken.
International gesehen wurde erheblich Druck auf Ghana ausgeübt um das extrem harsche Anti-LGBTI+ Gesetz doch noch zu verhindern, doch gebracht hat es offenbar wenig. Das Parlament hat nun dem sogenannten Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill zugestimmt und somit fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten um es endgültig in Kraft treten zu lassen. Im Vorfeld hat Nana Akufo-Addo aber bereits verlauten lassen, dass er den Entwurf unterzeichnen werde, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dies wünsche.
Der nun vom Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf geht weiter als so manche anderen Anti-LGBTI+ Gesetze in anderen afrikanischen Staaten. So droht schon eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren für alle jene, welche sich als Mitglied der Queer Community identifizieren. Fünf Jahre droht jenen, welche LGBTI+ Gruppen organisieren oder diese finanziell unterstützen, und sogar zehn Jahre Haft droht jenen, welche Kampagnen organisieren, welche Homosexualität oder Geschlechtsidentität fördern und sich an Minderjährige richten.
Neu ebenfalls hinzukommen würde, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen wird, queere Menschen bei den Behörden zu melden um sie "entsprechenden Massnahmen" zuführen zu können. Dies öffnet Tür und Tor für Diskriminierung, Verfolgung und treibt queere Menschen noch weiter in den Untegrund. Es bleibt ihnen damit quasi nur noch das Land zu verlassen oder sich zu verstecken. Gleichgeschlechtliche Aktivitäten werden bereits jetzt mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Bereits während der Debatte im Parlament hat sich Amnesty International immer wieder besorgt darüber geäussert, dass das neue Gesetz die Grundrechte und Freiheiten queerer Menschen massiv einschränke. Auch UNAIDS verurteilte den Gesetzesentwurf scharf, da er Hass und Angst schüren werde, und auch zu Gewalt gegen andere Bürger:innen Ghanas anstiften könnte. Des weiteren werde sich das Gesetz negativ auf das Recht der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit auswirken.
In Bezug auf HIV/Aids befürchtet die UN-Unterorganisation zudem, dass nicht nur die Aufklärungsarbeit darunter leiden, sondern dass auch der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten behindert werden könnte. Die hart erkämpften Fortschritte würden damit mutwillig aufs Spiel gesetzt, heisst es von UNAIDS weiter, und das Ziel für ein Ghana ohne HIV-Neuinfektionen werde damit massiv gefährdet.
