GHANA: 60 Jahre altes Gesetz bestätigt - Homosexualität bleibt illegal

Seit langem wurde in Ghana über ein Gesetz debattiert, welches nicht nur die Strafen auf gleichgeschlechtliche Handlungen massiv verschärfen würde, sondern auch jene bestrafen will, welche sich als LGBTI+ identifizieren, welche diese unterstützen oder welche queere Menschen nicht bei den Behörden melden. Das Parlament hat den Vorstoss bereits gutgeheissen und nun liegt der Entwurf beim Staatspräsidenten zur Unterschrift bereit.

Das Finanzministerium des Landes hat davor gewarnt, das Gesetz einzuführen, da dies massive wirtschaftliche Folgen haben dürfte. Mehrere Länder und auch die Weltbank haben nämlich bereits mit Sanktionen gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten. Auch Staatspräsident Nana Akufo-Addo hat gezögert und wollte erst ein Urteil des Supreme Court abwarten, bevor er entscheidet, ob er das Gesetz unterzeichnet und es damit in Kraft setzen will.

Die Obersten Richter hatten zu beurteilen, ob das seit 60 Jahren bestehende Gesetz, welches gleichgeschlechtliche Handlungen verbietet und strafbar macht, verfassungsmässig ist. Nun wurde die Entscheidung bekanntgegeben und das Gesetz bestätigt. Wie Richter Paul Baffoe-Bonnie erklärte, habe man die Klage gegen dieses Verbot abgewiesen. Die Gründe dazu werde man zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

Zahlreiche Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen zeigten sich empört über das Urteil des Supreme Court und sie forderten den Präsidenten auf, zumindest das Gesetz mit den verschärften Strafen abzulehnen. Bereits jetzt drohen auf gleichgeschlechtliche Handlungen bis zu drei Jahre Haft.

In Ghana kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Gesetz. So stürmte die Polizei 2021 ein LGBTI+ Center und schloss es darauf. Wenig später wurden zudem 21 LGBTI+ Aktivist:innen verhaftet, welche an einer Menschenrechtskonferenz teilgenommen haben. Auch sonst müssen queere Menschen immer wieder damit rechnen, verhaftet zu werden. Dies obwohl dafür eine rechtliche Basis fehlt.