GHANA: Möglicher nächster Präsident verurteilt Homosexualität
Der aktuelle Staatspräsident Nana Akufo-Addo steht enorm unter Druck: Das Parlament hat ein äusserst extremes Gesetz gegen queere Menschen verabschiedet und nun liegt es bei ihm auf dem Schreibtisch. Mit seiner Unterschrift könnte er dem Willen der Abgeordneten folgen und das Gesetz einführen, doch die internationale Kritik, selbst von der Vereinten Nationen, ist enorm und dem Land drohen bei einer Unterzeichnung Sanktionen etwa auch aus den USA.
Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, dann dürfte dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Ghana mit sich bringen. Aus diesem Grund hat auch das Finanzministerium den Präsidenten bereits öffentlich aufgefordert, das Gesetz mit seinem Veto zu blockieren. Ansonsten könnte ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds in der Höhe von drei Milliarden US-Dollar scheitern, und auch eine Finanzhilfe der Weltbank in der Höhe von 3.8 Millionen Dollar wäre gefährdet.
Die Hoffnung für die LGBTI+ Community, dass es nach den Wahlen im kommenden Dezember besser werden könnte, haben sich mittlerweile auch zerschlagen. Der aktuelle Vize-Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei, Mahamudu Bawumia, gilt als aussichtsreicher Kandidat um als Nachfolger von Nana Akufo-Addo gewählt zu werden, und er stellte nun seine Position bezüglich Homosexualität in einer Rede zum Ramadan klar.
So würden alle auf den Religionen basierenden Traditionen diese Praktiken ablehnen, und auch er lehne sie ab, jetzt und auch wenn er zum Präsident von Ghana gewählt werde, so Bawumia. Die kulturellen und gesellschaftlichen Normen und Werte in Ghana würden Homosexualität klar ablehnen, fügte er weiter an. Den Gesetzesentwurf selber erwähnte er allerdings mit keinem Wort.
Sein grösster Rivale, der frühere Präsident John Dramani Mahama, machte bereits im vergangenen Januar ähnliche Kommentare.
Solche Aussagen kommen im konservativen Ghana sehr gut an und aus diesem Grund kritisieren LGBTI+ Organisationen auch, dass auf diese Weise politisch Kapital geschlagen wird. So sind sie sich auch einig, dass Mahamudu Bawumia als Präsident für queere Menschen gefährlich werden würde. Sie sind weiter der Meinung, dass diese Politik reine Propaganda sei, und fordern, dass LGBTI+ nicht dazu benutzt werden sollen um von tatsächlich wichtigem abzulenken und um auf billige Art und Weise zu punkten.
Bereits jetzt können gleichgeschlechtliche Handlungen mit Gefängnis bestraft werden, doch diese Strafen würden massiv verschärft. So wäre es künftig bereits verboten, sich als LGBTI+ zu bezeichnen, und alle im Land würden aufgefordert, queere Menschen bei den Behörden zu melden. Derzeit sind noch zwei Klagen gegen das Gesetz offen, mit welchen die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes überprüft werden soll. Staatspräsident Nana Akufo-Addo will erst danach entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft setzen will, oder nicht.
