GHANA: Präsident erklärt Anti-LGBTI+ Gesetzesentwurf für „praktisch tot“

Es wurde als Gesetz zur Förderung angemessener sexueller Menschenrechte und der Familienwerte Ghanas bezeichnet, doch dahinter versteckte sich ein äusserst LGBTI+ feindliches Gesetz. So wäre es ebenso strafbar gewesen, sich als LGBTI+ zu identifizieren, wie auch sich für queere Menschen einzusetzen. Dafür wären drei respektive sogar fünf Jahre Gefängnis vorgesehen gewesen. Wer sich zudem an Kampagnen „zur Förderung von LGBTI+“ beteiligt, die sich an Minderjährige richten, dem drohen sogar bis zu zehn Jahre Haft.

Nachdem das Parlament diesen Entwurf im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen hat, wollte der ehemalige Staatspräsident Nana Akufo-Addo das Gesetz erst durch das Oberste Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen lassen. Nachdem die Richter grünes Licht gaben, wartete er aber weiter zu, und da es zwischenzeitlich Neuwahlen gab und somit die Legislaturperiode endete, wurde auch dieser Entwurf hinfällig. Laut einem Gesetz in Ghana verfallen nämlich sämtliche Gesetzesentwürfe am Ende einer Legislaturperiode, welche noch nicht durch das Parlament und durch die Unterschrift des Staatspräsidenten abgesegnet wurden.

Der neue Präsident, John Mahama, der das Amt am 7. Januar angetreten ist, erklärte nun gegenüber den Medien, dass dieser Gesetzesentwurf „praktisch tot“ sei. Er wisse noch nicht, was die Befürworter des Entwurfs vorhaben, doch man sollte nochmals darüber reden.

Die LGBTI+ Community feierte zwar das Ende dieses äusserst queerfeindlichen Gesetzes, rief aber auch in Erinnerung, dass die Verfolgung queerer Menschen trotzdem noch anhalte. Auch die noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetze sind bereits äusserst streng und kriminalisieren LGBTI+.

Verschiedenste Staaten in Afrika haben in jüngster Zeit ihre Gesetze bezüglich queerer Menschen verschärft oder entsprechende Weichen dazu gestellt. Prominentestes Beispiel ist sicherlich Uganda, aber auch in Ländern wie Kenia, Nigeria oder Tansania sind die Rechte der LGBTI+ Community arg unter Druck geraten. Mali wurde 2025 das 65. Land, welches Homosexualität kriminalisiert, und auch Burkina Faso könnte dem Beispiel bald folgen.