KENIA könnte bald strenges Anti-LGBTI+ Gesetz einführen, inklusive Todesstrafe

Die Handschrift, welche dieser neue Vorstoss trägt, ist offensichtlich: Es gleicht in weiten Teilen jenem Gesetz, welches Uganda trotz internationaler Proteste vor einigen Monaten eingeführt hat. So will nun auch Kenia alles verbieten, verfolgen und mit harten Strafen ahnden, was auch nur im geringsten mit der LGBTI+ Community in Verbindung gebracht werden könnte. Daraus machte auch der Abgeordnete George Peter Kaluma keinen Hehl, welcher dieses Gesetz vorgestellt und bereits durch beide Kammer durchgebracht hat.

Für gleichgeschlechtliche Handlungen sind 14 Jahre Haft vorgesehen, und bei „schwerer Homosexualität“ droht neu gar die Todesstrafe. Dies betrifft etwa gleichgeschlechtliche Handlungen mit Minderjährigen oder wenn eine potentiell tödliches Krankheit übertragen wird, insbesondere das HI-Virus. Bis zu zehn Jahre drohen zudem, wer Homosexualität promotet, etwa mit Regenbogenfahnen, oder wer sich offen als LGBTI+ identifiziert oder queere Menschen unterstützt.

In den USA rufen derweil zahlreiche Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen die amerikanische Regierung dazu auf, Sanktionen gegen Kenia zu verhängen. So fordern sie in einem offenen Brief, dass die Strategic Trade and Investment Partnership (STIP), eine strategische Partnerschaft für Handel und Investitionen zwischen den beiden Ländern, stark gekürzt wird, bis dieses Gesetz vom Tisch ist. So sollen zudem sämtliche wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Kenia und den USA gestoppt werden, bis der kenianische Staatspräsident William Ruto von seinem Vetorecht Gebrauch macht und das Gesetz stoppt.

Wie sich William Ruto entscheiden wird und ob das Gesetz überhaupt vor Gericht in Bezug auf die kenianische Verfassung bestand hat, muss sich weisen. Auch sind Uganda und Kenia nicht die einzigen Staaten mit solchen Gesetzen, auch der Südsudan und Tansania beschäftigen sich derzeit damit und auch diese Vorstösse tragen die Handschrift des Gesetzes in Uganda.