GHANA: Die Auferstehung eines der schlimmsten Anti-LGBTI+ Gesetze
Wohl auch weil er wusste, welch internationale Kritik das geplante Gesetz auf Ghana ziehen würde, hat der ehemalige Staatspräsident Nana Akufo-Addo die Unterzeichnung eines extrem LGBTI+ feindlichen Gesetzes bis zum Limit hinausgezögert. Obwohl das Gesetz bereits durch das Parlament genehmigt wurde, liess er erst die Verfassungsmässigkeit durch das Gericht prüfen. Nachdem die Richter grünes Licht gaben zögerte er die Unterzeichnung weitere Monate bis zum Ende seiner Amtszeit hinaus. Da alle nicht unterschriebenen Gesetze am Ende einer Legislatur automatisch verfallen, war das Anliegen vom Tisch - zumindest für den Moment.
Nana Akufo-Addo ist mittlerweile nicht mehr an der Macht und Präsident John Mahama hat am 7. Januar das Amt übernommen. Er hat bereits kurze Zeit später erklärt, dass dieses Gesetz „praktisch tot“ sei - bis jetzt! Zehn Abgeordnete des Parlaments von Ghana haben nun angekündigt, dass sie das extrem LGBTI+ feindliche Gesetz zurück ins Parlament bringen werden. Noch ist aber nicht bekannt, ob der Entwurf durch den neuen Sprecher des Parlaments angenommen und zur Debatte zugelassen wird.
Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind bereits jetzt mit bis zu drei Jahren strafbar. Der neue Entwurf sieht nun aber bereits drei Jahre Haft für all jene vor, welche sich bloss als LGBTI+ identifizieren. Weiter drohen fünf bis zehn Jahre Haft für alle, welche Homosexualität befürworten oder fördern.
Während die Befürworter damit argumentieren, dass das Gesetz die Werte und Kultur Ghanas schütze, so kritisieren Menschenrechts- und LGBTI+ Gruppen den Entwurf scharf. So widerspreche dieser der Tradition der Gastfreundschaft und der Toleranz, welche Ghana ausmache, zudem verletze er auch zahlreiche internationale Übereinkommen. Weiter werde er dafür sorgen, dass queere Menschen noch mehr Gewalt ausgesetzt werden.
Doch dies sind nicht die einzigen Bedenken: Als der Entwurf das erste Mal vorgestellt wurde, hat sich sogar der Finanzminister an die Öffentlichkeit gewandt, und die Ablehnung des Gesetzes gefordert. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Land wären gravierend, denn andere, vor allem westliche Länder würden Ghana meiden oder gar mit Sanktionen belegen. In den vergangenen wenigen Wochen hat sich die Welt aber massiv gewandelt, und mit der Regierung Trump dürfte dieses Argument nun deutlich an Gewicht verloren haben. Während sich Joe Biden noch für die Rechte der LGBTI+ Community einsetzte, so handelt die aktuelle US-Regierung gerade diametral anders.
