GRIECHENLAND: Premierminister überrascht mit Ehe für alle-Support

GRIECHENLAND: Premierminister überrascht mit Ehe für alle-Support
Er rief vorgezogene Wahlen aus, sicherte sich eine zweite Amtszeit und nun überrascht der liberal-konservative Premierminister mit seiner Unterstützung für die Ehe für alle: Diese sei Teil seiner Strategie und die griechische Gesellschaft sei bereit dafür.

Als der amtierende Premierminister Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, die Parlamentswahlen vorzog, erklärte die linke Oppositionspartei Syriza gleich, dass sie umgehend die Ehe für alle einführen werde, sollten sie die Wahlen gewinnen. Einen entsprechenden Vorstoss haben sie bereits im vergangenen Jahr eingereicht, doch dieser sollte nicht vor den Wahlen im Mai im Parlament debattiert werden.

Die Wahlen waren vorbei, Syriza konnte nicht die Mehrheit im Parlament für sich gewinnen und Kyriakos Mitsotakis, der amtierende Premierminister der Partei Nea Dimokratia, konnte zwar seinen Wähleranteil leicht ausbauen, doch es reichte auch ihm nicht für eine Mehrheit im Parlament. Also rief er für Juni erneut Wahlen aus und damit konnte er sich nun eine zweite Amtszeit sichern.

Im Interview mit Bloomberg überraschte Mitsotakis, welcher einer Mitte-Rechts-Regierung vorsteht, nun mit seiner Unterstützung für die Ehe für alle. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werde irgendwann kommen, so der Premierminister, und dies sei auch Teil seiner Strategie. Die Gesellschaft in Griechenland sei viel reifer geworden und bereit dafür.

Als Kyriakos Mitsotakis im Jahr 2019 seine erste Amtszeit antrat, hatte Griechenland zwar bereits ein Partnerschaftsgesetz, doch in anderen Bereichen lag das Land noch weit zurück was die Rechte von queeren Menschen betrifft. Da nicht zuletzt auch der Druck aus der Europäischen Union diesbezüglich zunahm, setzte er 2021 einen Ausschuss ein, welcher eine nationale Strategie ausarbeiten sollte um die Rechte der LGBTI+ Community auszubauen.

Seither hat sich in Griechenland bereits einiges getan: Das Land hat missbräuchliche Genitalverstümmelungen bei minderjährigen, inter Menschen verboten, zudem wurde das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, aufgehoben. Auch ein Verbot von Konversionsmassnahmen wurde eingeführt, wobei dieses noch nachgebessert werden sollte, da es diese LGBTI+ feindlichen Praktiken bei Erwachsenen weiter zulässt.

Wann Kyriakos Mitsotakis nun die Ehe für alle in Angriff nehmen will, ist noch nicht klar, doch seine Aussage im Interview war ein wichtiges Statement in Richtung der Queer Community, welche es in Griechenland aufgrund der starken griechisch-orthodoxen Kirche nach wie vor nicht einfach hat.