INDIEN: Regierung soll Farbe in Bezug auf Homosexualität bekennen
Das Hickhack zwischen den Gerichten und der Politik, wer nun tatsächlich für die Legalisierung der Homosexualität in Indien zuständig ist, dauert bereits seit mehreren Jahren an - und ist nun um ein weiteres Kapitel reicher. Das Oberste Gericht beginnt demnächst mit neuen Anhörungen darüber, ob die Section 377 im indischen Strafgesetz aufgehoben werden soll. Darin festgeschrieben ist ein Verbot des gleichgeschlechtlichen Sexualakts. Im Vorfeld hat sich der Vorsteher des Obersten Gerichts, Dipak Misra, nun an die Politik gewandt und fordert von der Regierung, dass sie Stellung dazu beziehen soll, welche Ansichten sie in Bezug auf die Entkriminalisierung von Homosexualität hat.
Bislang blieb Premierminister Narendra Modi ruhig diesbezüglich. Dies betrifft aber nicht nur Modi, sondern auch die meisten anderen Politiker des Landes ebenfalls. Homosexualität ist in Indien nach wie vor ein enormes Tabu und aus diesem Grund wagen es nur ganz wenige ihre Stimme darüber öffentlich zu erheben. Es wird nämlich befürchtet, dass dies mit enormen Einbussen bei den nächsten Wahlen einher gehen könnte. Vielmehr möchten die Politiker, dass ihnen das Oberste Gericht diese Entscheidung abnimmt, da die Richter nicht von Wählerstimmen abhängig sind. Aus diesem Grund ist es auch fraglich, ob die Richter nun tatsächlich eine Antwort von der Regierung erhalten.
In jüngster Zeit hat das Oberste Gericht mehrfach zu Gunsten der LGBT-Community entschieden. So hiess es etwa in einem Urteil, dass die sexuelle Orientierung zur Privatsphäre gehöre und jede Person ein Anrecht darauf habe. Weiter dürfe auch niemand aufgrund seiner Sexualität oder seiner Geschlechteridentität diskriminiert werden. Dies alles deutet darauf hin, dass der gleichgeschlechtliche Sexualakt tatsächlich schon bald entkriminalisiert werden könnte.
Die Section 377 stammt noch aus britischer Kolonialzeit. Ein Obergericht in New Delhi hat Homosexualität zwar kurzzeitig entkriminalisiert, doch darauf sprang das Oberste Gericht ein und erklärte, dass die dortigen Richter ihre Kompetenzen überschritten haben und die Politik dafür zuständig sei. Aus diesem Grund trat die Section 377 wieder in Kraft. Seither spielen sich die Gerichte und die Politik gegenseitig den Ball zu ohne dass etwas passiert...
