INDONESIEN: Regierung stuft LGBTI+ als nicht-militärische Bedrohung ein
Die Lage für queere Menschen wird in Indonesien immer prekärer: Schon länger gehen die Behörden mittels Razzien gegen die LGBTI+ Community vor und selbst in bekannten Feriendestinationen wie Bali werden explizit gegen queere Menschen gerichtete Massnahmen umgesetzt. Mit einer neuen präsidialen Verordnung ging die Regierung nun noch einen Schritt weiter und stufte die LGBTI+ Community als nicht-militärische Bedrohung ein.
Mit dieser Massnahme wird „die Verbreitung der LGBTI+ Kultur“ auf die gleiche Stufe gestellt wie Terrorismus, Radikalismus und Separatismus. Damit wird die Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen staatlich weiter befeuert und gar institutionalisiert. Belästigungen, Bedrohungen und gar Gewalt gegen LGBTI+ werden damit quasi staatlich gefördert, was dazu führt, dass es auch von der breiten Bevölkerung gutgeheissen wird.
Es ist bereits zu Einschüchterungen, Stalking sowie zu Bedrohungen gekommen, gerade auch im Umfeld von Universitäten. Dabei wurden Student:innen online angefeindet, welche etwas über den Pride Month veröffentlicht haben. Als Urheber dieser Belästigungen waren sogar staatliche Akteure darunter. Damit sollen Journalist:innen, welche Veröffentlichungen für Student:innen machen, eingeschüchtert werden.
Mit dieser neuen Verordnung verstösst Indonesien ganz klar gegen die universellen Menschenrechte, denn nicht zuletzt werden damit auch die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft ausgehebelt, denn schon das blosse positive Darstellen von Homosexualität ist strafbar, selbst wenn es mit international anerkannten, wissenschaftlichen Fakten belegt ist.
Verschiedenste Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen verurteilen das Vorgehen Indonesiens aufs schärfste und fordern die Regierung auf, diese Verordnungen unverzüglich aufzuheben. So sollen sie sich an ihre eigene Verfassung halten, sowie an die ratifizierten internationalen Verträge bezüglich Menschenrechte.
Die neuen Massnahmen gegen die LGBTI+ Community erinnern stark an die Vorgehensweise in Russland: Auch dort wurde die queere Sichtbarkeit versucht vollständig aus dem Alltag und der Öffentlichkeit zu verbannen. Die LGBT-Bewegung wurde dazu vom Obersten Gericht des Landes ebenfalls als extremistisch eingestuft was zu einer radikalen Verfolgung von queeren Menschen mit vielen Verhaftungen führte.
