INDONESIEN: Stadt verbietet gleichgeschlechtlichen Sex

Wenn Schwule, Lesben oder Transgender die öffentliche Ordnung stören, dann können sie mit dem neuen Gesetz mit Massnahmen oder Geldbussen bestraft werden, erklärte Fitri Nora, der Leiter der zuständigen Behörde. Noch weiter geht der Vize-Bürgermeister von Pariaman, Mardison Mahyudin, indem er gegenüber Medien mitteilte, dass dieses Gesetz ein Teil einer Kampagne sei um die LGBT-Community auszulöschen. Nach den lokalen Sitten, der Sitten der Minang, sei man gegen dieses Handeln und gegen dieses Verhalten. Der Gouverneur von West-Sumatra, Irwan Prayitno, begründete das Gesetz ähnlich: Es sei eine Möglichkeit um das LGBT-Problem zu lösen.

Human Rights Watch Indonesia kritisiert das Gesetz scharf und erklärt es als verfassungswidrig. Pariaman habe damit das erste Gesetz gegen die LGBT-Community ausserhalb der Provinz Aceh eingeführt. Dort gilt die Scharia und daher wird Homosexualität hart bestraft. In anderen Städten, Regierungsbezirken und Provinzen im Land wurden zudem bereits Entwürfe zu ähnlichen Gesetzen wie jenes in Pariaman vorgestellt, doch sie sind bislang noch nicht in Kraft getreten.

In Indonesien finden im kommenden Frühling Präsidentschaftswahlen statt und aus diesem Grund versucht manch ein Politiker Stimmen zu gewinnen, indem er scharf gegen die LGBT-Community schiesst. Es kommt dabei immer wieder zu Verhaftungen und Razzien ohne gesetzliche Basis, oder auch zu Demonstrationen gegen die LGBT-Community.