ITALIEN: Europarat fordert Partnerschaftsgesetz

ITALIEN: Europarat fordert Partnerschaftsgesetz
In diesen Tagen wird im italienischen Senat das Partnerschaftsgesetz für schwullesbische Paare debattiert: Der Generalsekretär des Europarats fordert Italien nun auf, dass der Gesetzesentwurf vom Senat angenommen werden müsse um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerecht zu werden, und auch um endlich mit der Mehrheit der anderen europäischen Staaten mitzuziehen.

Als einer der letzten, wichtigen westlichen Staaten bietet Italien den gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer keine rechtliche Absicherung. Dies ist nicht nur dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Dorn im Auge, sondern auch dem Europarat. Dessen Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat nun Italien aufgefordert, den Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz, wie er derzeit im italienischen Senat diskutiert wird, anzunehmen um mit der Mehrheit der anderen europäischen Staaten mitzuziehen.

Der Entwurf, welcher von Premierminister Matteo Renzi vorgestellt wurde, soll bis zum 28. Januar vom Senat behandelt werden. Obwohl das Anliegen besonders von der katholischen Kirche massiv bekämpft wird, wird angenommen, dass das Gesetz von den Senatoren gutgeheissen wird. Trotzdem haben vorsorglich schon mal sowohl die Gegner, wie auch die Befürworter des Partnerschaftsgesetzes Grosskundgebungen auf der Strasse angekündigt.

Die Supporter des Gesetzes haben zudem auch berechtigte Sorgen geäussert. Sie befürchten nämlich, dass der Entwurf mit zahlreichen Ergänzungen und Ausnahmen verwässert und sabotiert wird. Und sie sind der Meinung, dass das Partnerschaftsgesetz schon so nur das absolute Minimum ist, wenn es um die rechtliche Absicherung für schwullesbische Paare geht.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 27.01.2016 13:42, zuletzt geändert 27.01.2016 13:42