ITALIEN: Hitzige Debatte um Partnerschaftsgesetz
Eigentlich hat Premierminister Matteo Renzi mal davon gesprochen, dass Italien im 2015 ein Partnerschaftsgesetz erhalten soll. Das Jahr ist bekanntlich längst um, doch am Donnerstag haben nun endlich die Debatten darüber im italienischen Parlament begonnen. In seiner Rede bekräftigte der Justizminister Andrea Orlando einmal mehr, dass das Land zwingend ein Partnerschaftsgesetz brauche. Man müsse den Forderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nachkommen, wonach gleichgeschlechtliche Paare eine Möglichkeit erhalten müssen, sich rechtlich absichern zu können. Dies geht nur, indem man entweder ein Partnerschaftsgesetz einführt, oder die Ehe auch für schwullesbische Paare öffnet. Letzteres kommt aber im katholischen Italien wohl nie in Frage.
Matteo Renzi hat bereits einen Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz ausarbeiten lassen und diesen auch schon vorgelegt, doch er ist damit auch auf massiven Widerstand gestossen, insbesondere von der katholischen Kirche ausgehend. Die Debatte entwickelte sich zudem in eine ganz andere Richtung, als es wünschenswert gewesen wäre. Insbesondere das Thema der Leihmutterschaft wurde nämlich in den Fokus gestellt. Diese soll in Italien legalisiert werden, sollte die Adoption mit im Partnerschaftsgesetz eingeschlossen werden. Gerade in die gegenteilige Richtung wollen derweil katholische Senatoren der Demokraten. Sie haben eine Gesetzesergänzung vorgelegt, wonach die Strafen auf Leihmutterschaften, welche italienische Paare im Ausland initiieren, mit bis zu zwei Jahren Haft und bis zu einer Million Euro Busse bestraft werden können. Die Richter sollen zudem sogar die Möglichkeit haben, ein Kind den Eltern wegzunehmen und es in eine Pflegefamilie zu vermitteln oder gar zur Adoption frei zu geben. So erklärte der Innenminister dazu, dass “vermietete Gebärmütter” als Verbrechen behandelt und mit Gefängnis bestraft werden müssen, so wie es auch bei Sexualdelikten sei.
Empört über die Debatte zeigte sich die italienische LGBT-Organisation Arcigay. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte Gabriele Piazzoni, dass es ungehörig sei, dass ein Gesetz, welches Rechte anerkennen soll, so gedreht wird, dass es Menschen kriminalisiert und sogar von Haftstrafen die Rede ist.
