ITALIEN: Heftiger Streit um Gesetz gegen LGBTI+ Feindlichkeiten
Es sind happige Vorwürfe, welche der italienische Rapper Fedez gegenüber dem staatlichen Fernsehsender RAI 3 macht: Es sei das erste Mal während seiner gesamten Karriere gewesen, so der Rapper, dass er vor einer Rede darum gebeten wurde, den Text, welchen er sagen werde, zur Prüfung habe einreichen müssen. Die Führung von RAI 3 habe darauf mächtig Druck auf ihn ausgeübt und ihn darum gebeten, das Thema des geplanten Gesetzes gegen LGBTI+ Feindlichkeiten während der Live-Übertragung nicht anzusprechen und auch darauf zu verzichten, Namen und Parteien zu nennen. Wie der 31-Jährige weiter erklärt, habe er dafür kämpfen müssen, damit er schlussendlich seine persönliche Meinung habe äussern dürfen.
Gesagt, getan: Fedez, welcher sich seit Monaten für das im Parlament blockierte Gesetz gegen LGBTI+ Feindlichkeiten einsetzt, nutzte die Rede während dem Konzert, um live im Fernsehen die äusserst queerfeindlichen Aussagen von verschiedensten Politikern der Lega vorzulesen. Weiter beschuldigte er auch die Partei, dafür verantwortlich zu sein, dass das Gesetz im italienischen Parlament weiter blockiert ist.
Die Lega bekam offenbar bereits im Vorfeld Wind von der Debatte im Hintergrund der Übertragung und den geplanten Angriffen von Fedez, und so veröffentlichte eine Gruppe von Lega-Politikern ihrerseits eine Stellungnahme und forderten, dass RAI künftig nicht mehr für die Übertragung von Konzerten zahlen solle, welche von Gewerkschaften organisiert werden, falls Fedez die Bühne nutze um politisch Stellung zu beziehen.
Auch der Vorsitzende der Lega, der ehemalige Vize-Premier und Innenminister Italiens, Matteo Salvini, meldete sich noch vor dem Konzert mit einer Nachricht in den Sozialen Medien zu Wort und erklärte, dass die Übertragung des Konzerts rund eine halbe Million Euro koste, rund 550'000 Schweizer Franken, und dieses Geld werde von den Steuerzahlern bezahlt. Aus diesem Grund solle der Anlass nicht von den linken als politische Veranstaltung genutzt werden.
RAI 3 selber hat die Anschuldigungen von Fedez bezüglich der Zensur von sich gewiesen, und erklärt, dass eine Fremdfirma die Verantwortung für die Organisation des Konzerts übernommen habe. Doch auch darauf wusste Fedez zu kontern und veröffentlichte über die Sozialen Medien einen Anruf der Vize-Direktorin von RAI 3, Ilaria Capitani und ihren Mitarbeitenden, womit er seine Vorwürfe untermauert. Darin wird er nämlich aufgefordert, dass er sich an die Regeln halten und auf der Bühne weder Vor- noch Nachnamen nennen solle.
Nach den Anschuldigungen von Fedez meldeten sich am Sonntag auch weitere Politiker:innen zu Wort, welche fordern, dass die Führungsspitze des Senders ausgetauscht werden müsse. RAI ist schon seit jeher ein Politikum, und jede neue Regierung versucht die obersten Positionen des Senders mit eigenen Personen zu versehen, welche dann auch die entsprechenden politischen Ansichten vertreten.
Das geplante Gesetz gegen LGBTI+ Feindlichkeiten in Italien, um welches die hitzige Debatte sich nun drehte, wurde im vergangenen November von der Abgeordnetenkammer gutgeheissen. Seither wurde es aber blockiert und der Senat schiebt die Debatte und die Abstimmung darüber auf die lange Bank, was mitunter zur Kritik von queeren Organisationen, aber auch Intellektuellen und Künstler:innen führte, welche sich für dieses Gesetz stark machen - so eben auch Fedez. Neben der Lega gehört auch die Katholische Kirche zu den Gegnern des Gesetzes. Sie sind der Meinung, dass die geltenden Gesetze die LGBTI+ Community bereits genügend schützen würden. Sie befürchten zudem Einschränkungen bei der freien Meinungsäusserung.
Das geplante Gesetz vom sozialdemokratischen Abgeordneten Alessandro Zan sieht Geldbussen für Diskriminierungen auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität vor. Bei Mobbing, Drohungen oder gar Angriffen können auch Haftstrafen von bis zu vier Jahren ausgesprochen werden.
