ITALIEN: LGBT-Flüchtlinge könnten künftig abgewiesen werden
Mit 396 zu 99 stimmte die Abgeordnetenkammer deutlich für ein neues Flüchtlingsgesetz. Der Senat segnete es zuvor bereits ab. So werden Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nach wie vor anerkannt, doch jene welche ihr Land aus humanitären Gründen verlassen haben, sollen künftig abgewiesen werden. Dies wird einen grossen Einfluss auf die künftige Flüchtlingspolitik des Landes haben. Im Jahr 2017 haben rund ein Viertel aller Flüchtlinge, rund 20‘000, einen Schutz aus humanitären Gründen erhalten. Das neue Gesetz dürfte viele von ihnen betreffen. Aber auch jene, deren Asylantrag bereits angenommen wurde, dürfte davon betroffen sein. Läuft ihre Aufenthaltsbewilligung ab, so soll sie nicht mehr verlängert werden. Wie die Urheberin des Gesetzes, die Lega Nord, erklärt, soll es Ausnahmen geben, etwa bei medizinischen Notfällen oder bei der Flucht vor Naturkatastrophen. Die sexuelle Orientierung oder die Geschlechteridentität wurden aber nicht genannt. Wenn man die homophobe Politik der Partei betrachtet steht es somit ausser Frage, dass Schwule, Lesben oder Transgender, welche ihre Heimat aufgrund von Anti-Gay-Gesetzen oder homo- und transphober Gewalt verlassen, künftig noch Asyl in Italien erhalten.
Das neue Gesetz passt bestens zur Politik von Innenminister Matteo Salvini und dessen Lega Nord. Frauen und Kinder seien willkommen, alle anderen aber nicht, erklärte er bereits öffentlich. Er wolle schliesslich nicht wie ein Idiot da stehen. Entsprechend besorgt zeigen sich aber LGBT-und Menschenrechtsorganisationen. Der Präsident von Associazione Radicale Certi Diritti erklärte etwa gegenüber Gay Star News, dass es für LGBT-Flüchtlinge immer schwieriger werde in Italien. Die neue Richtlinie könnte sie sogar ganz vom Recht auf Asyl befreien. Vorher sei es Schwulen, Lesben und Transgender möglich gewesen, ein zweijähriges, humanitäres Visum zu erhalten, welches danach in ein Arbeitsvisum umgewandelt werden konnte. Jetzt, sollten sie überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist diese auf ein Jahr beschränkt und kann auch nicht mehr in ein Arbeitsvisum umgewandelt werden. Stattdessen werde jährlich eine Verlängerung neu geprüft. Weiter, so erklärt der Präsident der Organisation, werde Italien eine Liste mit Ländern ausarbeiten, welche generell als sicher gelten. Wenn man die aktuelle Politik aber anschaue, dann dürfte sicher nicht gleichbedeutend sein mit sicher für die LGBT-Community...
