ITALIEN: Senat stimmt Partnerschaftsgesetz zu

Mit 173 zu 71 Stimmen hat der Senat überraschend deutlich dem Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz zugestimmt. Damit hat auch Premierminister Matteo Renzi seinen Posten gerettet, denn wäre er bei der Abstimmung unterlegen, wäre er zurückgetreten.

Um auch noch mehr Gegner an Bord zu holen, wurde der Gesetzesentwurf erst am Donnerstagnachmittag nochmals abgeschwächt. So wurde etwa das Adoptionsrecht - auch die Stiefkindadoption - für gleichgeschlechtliche Paare gestrichen. Doch das ebenfalls umstrittene Recht auf die Namenswahl blieb drinnen. Weiter haben Schwule und Lesben nun auch im Bereich des Erbrechts und der Sozialleistungen weitgehend ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare.

Nach dem Senat muss nun noch die Abgeordnetenkammer dem Gesetz zustimmen. Dort gibt es aber für Renzi und seine Demokratische Partei eine deutlichere Mehrheit.