ITALIEN: Vor genau zehn Jahren trat das Partnerschaftsgesetz in Kraft
Es war am 25. Februar 2016, als der italienische Senat einem Gesetzesentwurf für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren mittels eines Partnerschaftsgesetz zugestimmt hat. Am 5. Mai folgte dann auch die grosse Kammer des Parlaments und Staatspräsident Sergio Mattarella setzte seine Unterschrift schliesslich wenige Tage später, am 20. Mai unter das Gesetz. Damit war der Weg geebnet, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Italien mittels einem Partnerschaftsgesetz rechtlich anerkannt werden. Am 5. Juni 2016 konnte das Gesetz schliesslich in Kraft treten.
Nun sind genau zehn Jahre seit diesem Tag vergangen. Bis Ende 2024 haben rund 24'300 Paare ihre Partnerschaften eintragen lassen. Während die Zahlen besonders in den ersten Jahren hoch lagen, so haben sie sich in den vergangenen paar Jahren bei fast 3'000 Paaren pro Jahr eingependelt. Dabei machten die Männerpaare zuletzt etwa 55 Prozent aller Partnerschaften aus. Auffällig ist auch, dass eine grosse Mehrheit der Paare, welche ihre Partnerschaften eintragen lassen, in Städten oder urbanen Zentren wohnen.
Italien bildete bereits in Bezug auf das Partnerschaftsgesetz eines der Schlusslichter in Westeuropa, und nun auch wieder in Bezug auf die Ehe. In Europa kennen bereits 22 Länder die Ehe für alle, und Italien ist das einzige der grösseren westeuropäischen Ländern, sowie das einzige Gründungsland der Europäischen Union, welches die Ehe noch nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat. Dass sich das bald ändern wird, darf zudem bezweifelt werden.
Die aktuelle Rechtsaussen-Regierung unter Giorgia Meloni ist eher daran interessiert die Rechte für queere Menschen zurückzunehmen, statt sie auszubauen. Mehr Hoffnung gibt es allerdings aus der Europäischen Union. Der EU-Gerichtshof in Luxembourg hat nämlich geurteilt, dass in der EU offiziell geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen - also auch von Italien. Dies ist ein erster zaghafter Schritt in Richtung Ehe für alle in Italien.
Auch Gesetzesentwürfe liegen bereits vor, welche die Ehe öffnen würden, doch die Mehrheiten dazu fehlen, sowie auch die Unterstützung aus der Regierung. Zudem spielt die nach wie vor mächtige, katholische Kirche auch hier eine wichtige Rolle. Doch auch Italien kann die Augen vor Lebensrealitäten nicht verschliessen, gerade auch wenn es um Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren gaht. Diesbezüglich wehrt sich die Regierung Meloni zwar noch, doch schlussendlich dürften auch hier die Gerichte das letzte Wort haben, wenn es in der Politik nicht weiter vorwärts geht.
