ITALIEN: Niederlage für Regierung Meloni - Verfassungsgericht stärkt Rechte von Regenbogenfamilien

Bereits seit 2017 haben Gemeinden und vor allem grosse Städte wie Mailand damit begonnen, gleichgeschlechtliche Paare als Eltern zu registrieren. Sie nutzten dabei einen Graubereich aus. Die Regierung Meloni, welche mit allen Mitteln versucht die traditionelle Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kind zu verteidigen, hat mehrfach versucht, diese Praxis zu verhindern. Nun entschieden die Obersten Richter des Verfassungsgerichts und sie stellten sich an die Seite der Regenbogenfamilien.

Wie die Richter erklärten, stehe das Kindswohl im Mittelpunkt, und aus diesem Grund könne nicht nur die leibliche Mutter eines Kindes als Elternteil eingetragen werden, sondern auch deren Partnerin, wenn das Kind mittels künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt wurde. Dies ist somit ein Schlusspunkt einer lange andauernden Debatte zwischen der Regierung Meloni und der LGBTI+ Community. Auch wird damit die bislang bestehende Grauzone endgültig geklärt.

Mit dem Urteil entscheidet das Verfassungsgericht, dass der Artikel 8 des Gesetzes 40/2024 über künstliche Befruchtung teilweise verfassungswidrig ist. In ihrer Begründung erklärten die Richter weiter, das es im Interesse des Kindes sei, dass ein stabiles rechtliches Verhältnis zu beiden Elternteilen und deren Familie bestehe.

Verschiedenste Politiker:innen, sowie LGBTI+ Organisationen zeigten sich erfreut über das wichtige Urteil: Das Verfassungsgericht habe damit klar Stellung zugunsten moderner Familienrealitäten bezogen. Dies sei auch eine klare Niederlage für die aktuelle Regierung Meloni.