ITALIEN: Ein grosser Sieg für Regenbogenfamilien vor Gericht

Eine Familie bestehend aus zwei Müttern und zwei Kindern hat eine Klage eingereicht, da ihnen auf der ID ihrer gemeinsamen Kinder verweigert wurde, dass sie beide als Eltern bezeichnet werden. Stattdessen wurde von ihnen verlangt, dass eine Mutter als Vater eingetragen wird. Mit ihrer Klage wollten sie erreichen, dass entweder der geschlechtsneutrale Begriff Eltern verwendet wird, oder zumindest „Eltern/ Mutter“ und „Eltern/ Vater“.

Das Kassationsgericht in Italien, die höchste Gerichtsinstanz im Land, hat nun entschieden, dass Familien auch aus zwei Müttern oder zwei Vätern bestehen können, und dass dies auch entsprechend im Ausweis der Kinder vermerkt werden soll. Andernfalls sei dies eine schwerwiegende Diskriminierung, wenn gleichgeschlechtliche Eltern gezwungen werden, andere Bezeichnungen zu verwenden. Damit haben die Richter die LGBTI+ inklusiven Elternbezeichnungen bei Personalausweisen von Minderjährigen wieder hergestellt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass mit einer Adoption gültige und vollwertige Familien gegründet werden, und somit können Familien auch aus zwei Müttern respektive zwei Vätern bestehen. Ein Personalausweis soll also die Realitäten dieser Familien widerspiegeln, wenn ein Kind zwei rechlich anerkannte Eltern des gleichen Geschlechts hat. Eine Weigerung diesbezüglich würde denn auch bedeuten, dass eine nach italienischem Recht geltende, elterliche Verbindung zwischen einem Kind und, in diesem Fall, der Adoptivmutter, nicht anerkannt würde.

Dieses Urteil dürfte vor allem die Regierung Meloni nicht freuen, hat es die Ministerpräsidentin doch seit Beginn ihrer Amtszeit darauf abgesehen, Politik gegen Regenbogenfamilien zu machen. So war es auch das Innenministerium welche vor dem Verfassungsgericht erreichen wollte, dass nur die Worte Mutter und Vater benützt werden dürfen. Die Regierung hat bereits mehrfach versucht die Rechte von Regenbogenfamilien einzuschränken. So erntete das Land 2023 bereits Kritik als ein lesbisches Paare vom Geburtszertifikat ihrer Kinder gestrichen wurde.

Durch dieses Urteil sehen sich LGBTI+ Organisationen mit ihren Anliegen bestätigt und sie fordern nun auch, dass die Legalisierung der Ehe für alle endlich in Angriff genommen werden soll.