ITALIEN: Mailand widersetzt sich der Regierung Meloni

Dass die im Januar erlassene Anordnung von Giorgia Meloni realitätsfremd und wenig durchdacht ist, war klar, und so gab es in Italien plötzlich Kinder, welche rechtlich gesehen ohne Eltern dastanden. Der Grund: Die italienische Regierung verlangte, dass im Ausland geborene Kinder von männlichen Paaren nicht mehr registriert werden dürfen.

Die einzige Möglichkeit für schwule Paare war es nach dem Willen der Regierung, dass sie ihr Kind adoptieren und damit die rechtliche Anerkennung erlangen. Dieser Prozess ist jedoch zeitintensiv, da er über die Gerichte laufen muss. Dies führte dazu, dass die Kinder rein rechtlich gesehen bis zur Genehmigung der Adoption ohne Eltern gewesen wären.

Da sich die Stadt Mailand, welche sich schon zuvor gegen die Anordnung aussprach und diese angefochten hat, mit zwei Kindern von schwulen Paaren konfrontiert sah, welche sie nicht mehr registrieren durften, forderten sie vom Innenministerium eine Klärung. Dieses gab nun am Donnerstag grünes Licht und erlaubte es den Behörden in Mailand zumindest den biologischen Vater als Elternteil des Kindes zu registrieren. Eine Erklärung dazu, weshalb dies nun doch wieder möglich sein darf, gab das Innenministerium aber keine.

Der nichtbiologische Elternteil muss nach der Anordnung der Regierung nach wie vor das Adoptionsverfahren über die Gerichte durchlaufen. Somit ist es bei schwulen Paaren nicht möglich, dass beide Väter von Anfang an als Eltern des Kindes anerkannt werden. Dies haben Mailand und weitere Städte im Vorfeld aufgrund fehlender, präziser Gesetze in Eigenregie gemacht, bis die Regierung dies mit ihrer Anordnung unterbunden hat.

Der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, lobte die Entscheidung des Innenministeriums als Schritt nach vorne. Es wird erwartet, dass nun auch andere Städte in Italien mitziehen werden. Mailand und sein Bürgermeister stellten sich von Anfang an an die Seite der LGBTI+ Community und kritisierte die Anordnung von Giorgia Meloni und ihrer Regierung scharf.

Italien kennt seit 2016 ein Partnerschaftsgesetz, doch das Adoptionsrecht wurde damals explizit ausgeklammert. Es wurde befürchtet, nicht zuletzt von der mächtigen, katholischen Kirche, dass mit der Adoption die Leihmutterschaft gefördert werden könnte.