ITALIEN: Neofaschisten holen Wahlsieg bei Parlamentswahlen
Was es für queere Menschen bedeutet, wenn Italien eine Ministerpräsidentin erhält, welche Viktor Orban und Donald Trump als ihre Vorbilder nennt, liegt auf der Hand. Das gleiche gilt für die Gratulationen, welche Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia nach der Verkündung des Wahlsiegs erhielten: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch schrieb via Twitter „ Wir jubeln mit Italien“, sie nahm zudem Bezug auf den Sieg der Rechten in Schweden und fügte an, dass linke Regierungen so was von gestern seien. Einen guten Tag für Italien und für Europa nannte es auch ihr Parteikollege Malte Kaufmann.
Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte Meloni zu ihrem Erfolg, ebenso wie Santiago Abascal von der rechtsextremen, spanischen Partei Vox. Eine Lektion der Demut sei dies für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärte zudem Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Er nahm dabei auf eine Aussage von der Leyens Bezug, welche erklärte, dass die Kommission eine ganze Reihe am Werkzeugen habe, sollte die neue italienische Regierung die Regeln der Europäischen Union nicht anerkennen. Die Völker Europas würden sich nun erheben und ihr Schicksal wieder in ihre eigene Hand nehmen, so Bardella weiter.
Für die LGBTI+ Community in Italien wird es nun noch schwieriger als es ohnehin bereits jetzt ist. Bereits während dem Wahlkampf machte Giorgia Meloni klar, was sie von den Rechten für die LGBTI+ Community hält - nämlich wenig bis gar nichts. Obwohl sie stets betonte, dass sie „für alle“ regieren werde sprach sie stets offen vom Kampf gegen die LGBTI+ Lobby und gegen Gender Ideologien. Ihre Partei half zudem mit ein Gesetz gegen Hassverbrechen und Diskriminierung zu versenken.
Auch als Giorgia Meloni eine Rede vor der spanischen, rechtspopulistischen Partei Vox hielt, stellte sie ihre Standpunkte diesbezüglich klar. Ja zur natürlichen Familie, erklärte die Politikerin damals, und Nein zur LGBT-Lobby. Ja zur sexuellen Identität und Nein zur Gender Ideologie. Während ihrem Wahlkampf stellte sie sich zudem offen gegen die Leihmutterschaft und gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Sie betonte zwar stets, nicht homophob zu sein, doch für Kinder sei es am besten, wenn sie bei Mutter und Vater aufwachsen.
Ihre Partei tut es ihr gleich, und wie die allermeisten populistischen Parteien, so ist es auch bei den Fratelli d'Italia schwierig den Überblick zu behalten, was ihre jeweiligen Ansichten sind. Als in der Kindertrickfilmserie Peppa Pig ein gleichgeschlechtliches Paar mit Kind vorgestellt wurde, forderte der Parteisprecher für kulturelle Anliegen, dass die Folge in Italien nicht ausgestrahlt werden dürfe. Dazu meinte er, dass homosexuelle Paare in Italien nicht legal und nicht erlaubt seien, und dies obwohl Italien, gegen den Willen seiner Partei im Jahr 2016, ein Partnerschaftsgesetz eingeführt hat. Als er für seine Aussagen kritisierte wurde, krebste er zurück und erklärte, dass er homosexuelle Paare mit Kinder gemeint habe. Seine Partei sei zudem gegen Diskriminierung und würde Eingetragene Partnerschaften unterstützen - beides nachweislich Falschaussagen.
LGBTI+ Organisationen zeigen sich äusserst besorgt nach den Wahlen. So erklärte etwa Rainbow Families gegenüber der New York Times, dass sie gehofft hatten, dass es nun vorwärts gehe mit den Rechten für LGBTI+, doch sie befürchten nun, dass dunkle Zeiten für die Community bevorstehen. Ein kleiner Lichtblick gibt es: Wer das politische Italien kennt, weiss, dass die Halbwertszeit einer neuen Regierung ziemlich kurz ist, und dies dürfte auch diesmal bei den Rechtsradikalen nicht anders sein.
