ITALIEN: Gesetz gegen LGBTI+ Feindlichkeiten abgelehnt

Selbst die zahlreichen und teils äusserst gewalttätigen, LGBTI+ feindlichen Hassverbrechen in jüngster Zeit haben nicht bewirkt, dass die Senator:innen das Problem in Italien anerkannt haben und für ein Gesetz gegen solche Taten stimmten. Dreieinhalb Jahre nachdem der Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht wurde, stimmte nun der Senat in einer geheimen Abstimmung gegen die Vorlage - mit 154 zu 131 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Damit wiesen sie die Fassung zurück, welche noch im November des vergangenen Jahres durch die Abgeordnetenkammer mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen wurde.

Das Gesetz wurde von Berlusconis Partei Forza Italia, von der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini, sowie von der Rechtsaussenpartei Brüder Italiens abgelehnt. Stattdessen stellten sie einen eigenen Gegenentwurf vor, doch die linken Parteien wollten nicht darüber debattieren und hielten an ihrem Entwurf fest. Aus diesem Grund wurde eine geheime Abstimmung im Senat darüber angeordnet, welche nun zur Ablehnung führte.

Bereits während der Debatte sorgte der Vatikan in diesem Sommer für mächtig Wirbel da er sich ziemlich unverblümt und direkt in die italienische Politik eingemischt hat - natürlich gegen das Gesetz. Sie argumentierten damit, dass es kein Gesetz gegen LGBTI+ feindliche Verbrechen brauche, da die aufgezählten Taten bereits jetzt strafbar seien. Sie würden zudem vielmehr befürchten, dass durch das Gesetz schon gewisse Äusserungen geahndet werden, etwa wenn man die Meinung vertrete, dass nur heterosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen, oder dass ein Kind eine Mutter und einen Vater brauche.

Dies waren schliesslich auch die Argumente, welchen die drei Parteien des rechten Spektrums folgten. Und dies, obwohl sowohl Forza Italia, wie auch die Lega in der aktuellen Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi eingebunden sind.